Fabian Schäfer ruft in der NZZ den Gegnern der BVG-Reform einige unangenehme Wahrheiten in Erinnerung, die sie kennen sollten.
Die Linke wird jubilieren, wenn das Volk die BVG-Reform versenkt, und sie wird ihren Sieg auszunutzen wissen. Dass es auch in der Wirtschaft und im bürgerlichen Lager Minderheiten gibt, die sich gegen die Reform aussprechen, wird sie nicht kümmern.
Es sind klar die Gewerkschaften, die in der Nein-Kampagne den Ton angeben. Nach den Abstimmungen vom März wäre es für die Linke im Seilziehen um die Altersvorsorge der dritte Sieg in Folge. Machtpolitisch wird sich dies im Bundeshaus unweigerlich niederschlagen.
Vor allem in der Mitte-Partei, die im Rentendossier – ob es einem gefällt oder nicht – den Ausschlag gibt, werden die Widerstände gegen ein höheres Rentenalter oder andere strukturelle Reformen weiter zunehmen.
Man sollte sich nichts vormachen. Wenn die BVG-Reform scheitert, ist dies bereits das dritte Mal, dass das Volk einen tieferen Umwandlungssatz ablehnt. Einen vierten Versuch wird es kaum geben.
Das heisst aber nichts anderes, als dass das im Gesetz hochoffiziell definierte Minimum der beruflichen Vorsorge definitiv zur Fiktion verkommt. Seine Eckwerte werden sich noch mehr von der Realität entfernen, als es bereits der Fall ist.
Kurzfristig und technisch betrachtet ist das keine Katastrophe. Die Pensionskassen können sich damit arrangieren. Aber gut ist es nicht.
Wenn die gesetzliche Basis der zweiten Säule nachhaltig schief steht, wenn das BVG politisch als nicht mehr reformierbar gilt, wenn obendrein die Linke mit einem weiteren Abstimmungssieg ihre sozialpolitische Lufthoheit ausbaut: Dann verheisst all das nichts Gutes für die weiteren Diskussionen über die Renten.
NZZ
