Elmar Ledergerber, ehemaliger Zürcher SP-Stadtpräsident, kämpft gegen die AHV-Initiative des SGB. Der Tages-Anzeiger hat ihn interviewt. Auszüge:
Anders als Ihre Partei sind Sie gegen eine 13. AHV-Rente. Weshalb?
Die Initiative kommt so schön sozial daher. Aber eigentlich ist sie ziemlich unsozial und ungerecht. Sie ist in meinen Augen auch frauenfeindlich und bürdet einmal mehr den jungen Generationen neue Lasten zugunsten der bereits privilegierten Senioren-Schweiz auf.
Was ist unsozial, wenn man Rentnern, die oft knapp bei Kasse sind, etwas mehr Geld auszahlt?
Dass Rentner automatisch arm seien und ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten, ist eine Rhetorik aus den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Tatsache ist: Das Alter stellt heute – selbstverständlich mit Ausnahmen – kaum mehr ein Armutsrisiko für grössere Bevölkerungsgruppen dar. Das Risiko liegt heute viel mehr bei anderen Gruppen: den Alleinerziehenden, den Geschiedenen, die zwei Haushalte finanzieren müssen, bei über 50-Jährigen, die keinen Job mehr finden, und so fort.
Die AHV-Initiative wühlt Sie sichtlich auf …
Weil sie so ungerecht ist und auch den Generationenvertrag verletzt, also die Lastensymmetrie zwischen Jung und Alt. Wieder werden die jüngeren Generationen mit Milliardenbeträgen einseitig belastet! Schlecht durchdacht ist auch das Verhältnis zum Ausland. Rund 800’000 AHV-Bezüger leben vor allem im europäischen Ausland. Von den rund fünf Milliarden, welche die Initiative kosten würde, flössen rund 800 Millionen Franken ins Ausland. Diese Bezüger sind aber in den letzten paar Jahren durch den Wertzuwachs des Frankens bereits reich beschenkt worden. Jetzt sollen sie noch mehr erhalten. Die 13. AHV-Rente ist auch ungerecht gegenüber den Frauen: Eben wurde ihr Rentenalter erhöht, mit der Begründung, dass die AHV sonst nicht mehr finanzierbar sei. Aber genau der Betrag, den ihre Rentenaltererhöhung bringt, würde mit der 13. Rente wieder weggenommen.
Weshalb unterstützt denn Ihre Partei, die SP, eine solche Vorlage?
Die Initiative hat etwas Süffiges, etwas Verführerisches. Wer nimmt nicht gerne tausend oder zweitausend Franken mehr, wenn sie einem angeboten werden? Aber einfach allen, vor allem den höheren Einkommen, mit der Giesskanne mehr Geld zu geben, ist reiner Populismus und hat mit Sozialpolitik nichts zu tun.
