20 Minuten berichtet über die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Erich Hess für steuerbefreite AHV-Leistungen.
Eine Initiative von SVP-Nationalrat Erich Hess für die Abschaffung der Steuern geniesst Unterstützung von Exponenten der Grünen, der Mitte, der SP und der FDP. Deshalb hat sie reelle Chancen.
Die Idee stamme von einem Jugendlichen, der diese im Rahmen eines Programms eingebracht habe, sagt SVP-Nationalrat Erich Hess. Der Berner Politiker hat darauf eine parlamentarische Initiative lanciert. «Mir geht es darum, die tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das ist eine reale Erhöhung der AHV», sagt der Berner Politiker. Ausserdem könne der Fachkräftemangel bekämpft werden, weil das Arbeiten nach 65 Jahren deutlich lohnender werde.
Die Idee von Hess geniesst auch linken Support. Neben vielen Grünen haben auch die SPler Matthias Aebischer und Sarah Wyss die Initiative unterschrieben. Wyss erklärt, sie plädiere für eine Erhöhung der AHV-Renten, was derzeit schwierig sei. «Die AHV ist heute aber so tief, dass sie die Existenz vieler Menschen nicht mehr sichert. Es ist eine Variante, wie die reale AHV erhöht werden kann». Zynisch sei, dass die SVP ansonsten jegliche Verbesserungen wie einen Teuerungsausgleich für Rentnerinnen und Rentner ablehne, ergänzt sie.
Die SP ist gespalten. «Eine Abschaffung der Besteuerung würde vor allem Wohlhabenden zugute kommen», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Für tiefe Einkommen brauche es höhere Renten oder einen Ausbau der Ergänzungsleistungen. Hier helfe die SVP aber nie mit, das sei zynisch. «Hinzu kämen massive Ausfälle bei den Steuereinnahmen, was zu neuen Leistungskürzungen führen wird», warnt Wasserfallen. GLP-Nationalrätin Melanie Mettler befürchtet ausserdem eine Entsolidarisierung. «Bei Renten-Haushalten gibt es immense finanzielle Unterschiede. Wer die Schwachen entlasten will, sollte nicht die Reichen aus der Solidarität für die Gesellschaft entlassen», sagt sie.
20 Minuten / Blick / Parl. Initiative Hess