Der SGB hat die nötige Anzahl Unterschriften für seine neueste AHV-Initiative (13. Rente) beisammen. Es fehlt nur noch die Finanzierung für das grosszügige Angebot. Aber das kann nicht die Sorge der Initianten sein. Hansueli Schöchli schreibt dazu in der NZZ:
Heuchelei, Irreführung und Verschleierung gehören zum Kerngeschäft in der Politik. In der Altersvorsorge mit ihren milliardenschweren versteckten Umverteilungen von Jung zu Alt und von oben nach unten ist dies besonders ausgeprägt. So ist zunächst an das schmutzige Geheimnis hinter der Popularität der AHV zu erinnern: Der durchschnittliche Rentner hat selbst ohne Berücksichtigung der Umverteilung zwischen den Generationen seine Rente nur etwa zur Hälfte mit Beiträgen finanziert.
Der Rest wird bezahlt durch Bundessubventionen und durch die nichtrentenbildenden Beiträge der 10 bis 20 Prozent Versicherten mit den höchsten Einkommen. Auch die Bundessubventionen kommen via direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer weit überproportional von den Grossverdienern. So ist es logisch, dass ein Sozialwerk mit der Offerte «Zahle einen Franken ein, bekomme zwei heraus» weitherum populär ist.
Zum Mass der Umverteilung gibt es kein «richtig» oder «falsch», sondern nur unterschiedliche Wertungen. Doch solche Umverteilungen sollten offen und direkt geschehen, nicht versteckt mit teuren Umwegen via Altersvorsorge. Lobbyisten fordern typischerweise von ihren politischen Gegnern «Transparenz».
Doch geht es um die eigene Klientel, liebt man Versteckspiele: Die entsprechenden Kosten muss man nicht jährlich im Budgetprozess neu verteidigen, die «Opfer» leisten angesichts der Verschleierung der Kosten nur begrenzten Widerstand, und die Verschleierung erlaubt es den Begünstigten, sich selbst und anderen vorzuheucheln, dass man gar nicht subventioniert sei.
