In klassisch linker Manier droht Mitte-Präsident Gerhard Pfister bereits bei den Beratungen in der Kommission mit einem Referendum, falls seine Vorstellungen nicht durchgehen. Die erhoffe Allianz der bürgerlichen Parteien darf einmal mehr als gescheitert gelten. Im Blick-Interview sagte er:
BLICK: Herr Pfister, über 300’000 Personen haben den Appell «Hände weg von den Frauenrenten» unterzeichnet. Die Wut ist riesig.
Gerhard Pfister: Das überrascht mich nicht. Wenn man bei den Kompensationsmassnahmen noch unter den Vorschlag des Bundesrats geht, kommt die Kritik nicht unerwartet.
Dann haben Sie den Appell auch unterschrieben?
Das nicht. Aber auch für mich ist klar und ich werde mich als Parteipräsident der Mitte dafür einsetzen: So ein Abbau der Frauenrenten kommt nicht in Frage. Eine solche Abbauvorlage hat beim Volk keine Chance. Der Bundesrat hat einen klugen Mittelweg eingeschlagen, den wir mittragen. Die tiefen Renten müssen stärker kompensiert werden. 700 Millionen Franken sind für mich eine Schmerzgrenze.
Darunter machen Sie nicht mehr mit?
Entscheidend ist: Die Vorlage muss schliesslich vor dem Volk bestehen – und das wird sie mit 400 Millionen Franken für Kompensationsmassnahmen sicher nicht. Das zeigen mir auch die Reaktionen unserer Basis. Ich habe viele Rückmeldungen gerade von Mitte-Frauen erhalten, die eine solche Abbauvorlage nicht mittragen werden. Andere lehnen ein höheres Frauenrentenalter ab, solange die Heiratsstrafe bei der AHV nicht beseitigt ist. Unsere Position mit neun Übergangsjahrgängen und 700 Millionen Franken ist das Minimum für einen Kompromiss.
Diese Grenze haben Ihre Ständeräte ja selbst unterboten. Wie bekommen Sie diese in den Griff?
Unsere Ständeräte haben versucht, unsere eigenen Vorschläge einzubringen, fanden meines Wissens aber keine Mehrheit. Ob sich der Vorschlag der ständerätlichen Kommission im Ständerat durchsetzen wird, werden wir sehen. Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen.
Auch SVP und FDP machen nicht mit. Der bürgerliche Schulterschluss bei der AHV ist bereits gescheitert.
Seit 20 Jahren haben wir keine wirkliche Reform mehr geschafft, die Blockade müssen wir durchbrechen. Eine AHV-Reform mit einem grossen Schritt wie Frauenrentenalter 65 gelingt nur mit einem anständigen Ausgleich. Es muss und wird hier noch Bewegung geben. Ich hoffe, dass schon der Ständerat korrigiert und sonst spätestens der Nationalrat.
