Nein, der Pensionskassenverband hat (noch) keinen Sieg errungen, wie der Titel auf den ersten Blick suggerieren könnte. Gewonnen aber hat er an Statur und Einfluss. Sein BVG-Revisionsmodell – entwickelt zusammen mit c-alm – ist die Alternative zum bundesrätlichen Modell geworden und für viele Verbände und die bürgerlichen Parteien die bevorzugte Lösung.

Damit hat der Pensionskassenverband sich weiter vorgewagt als bei bisherigen Vorlagen und Revisionsprojekten. Die Arbeiten dazu wurden schon vor Bekanntwerden des Sozialpartner-Modells abgeschlossen. Dessen hart kritisiertes Finanzierungssystem hat ihm aber erst die jetzige, breite  Unterstützung beschert.

Man mag sich nicht vorstellen, wo wir heute stünden ohne den «Mittelweg», wie das ASIP-Modell nach einigen kosmetischen Korrekturen (vor allem UWS 6% statt 5,8%) nun genannt wird. Ob das Parlament resp. die zuständigen Kommissionen es fertiggebracht hätten, wie 1982 unter Ständerat Kündig, eine eigenständige Lösung zu entwickeln? Man darf es bezweifeln. Die Debatte hätte sich wohl einzig um die Vorlage des Bundesrats gedreht.

Was nicht heisst, dass die Mittelweg-Alternative ein besonders ambitiöses Unterfangen darstellen würde. Es ist ein sauber durchgerechneter und absehbar zuverlässiger Weg, um mit einem Minimum an legislatorischem und institutionellem Aufwand und zu tragbaren Kosten eine Revision durchzuführen, deren Zielsetzung im Kern wiederum nichts anderes als das Minimum des aktuell Notwendigen darstellt.

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Das bundesrätliche Revisionsmodell lässt sich nicht beliebig anpassen und umbauen, was die Sozialpartner bei der Präsentation ihres Vorschlags auch stets betonten. Er ist als Gesamtpaket à prendre ou à laisser. Die vielgelobte Halbierung des Koordinationsabzugs und die flache Beitragsskala können nur mit der Zusatzfinanzierung über neue Lohnprozente umgesetzt werden. Will man das nicht, ist ein anderer Ansatz nötig.

Die Behandlung zuerst in der SGK-N – letzte Woche fanden die Anhörungen statt – und später im Parlament, dürfte deshalb schwierig bis mühsam werden. Die Linksparteien werden ihre Vorstellung gemäss bundesrätlicher Botschaft mit Vehemenz verteidigen. Das ist an den von der SP gezogenen «roten Linien» erkennbar. Ein Kompromiss ist zwischen den Modellen scheint kaum möglich. Entweder man geht in die eine oder in die andere Richtung.

Technische Fragen werden dabei überschattet von politischen Positionen. Der Rentenzuschlag wird von den Gewerkschaften als letzte Rettung der 2. Säule verkauft, was wohl arg übertrieben ist. Aber beim Arbeitgeberverband tönt es nicht viel anders. Für den SGB ist die Vorlage mit ihrem Fixpunkt des Zuschlags zur Prestigefrage geworden. Er wird zu dessen Realisierung alle Hebel in Bewegung setzen.

Auf bürgerlicher Seite steht der Arbeitgeberverband hingegen ziemlich isoliert da. Der ihm nahestehenden FDP ist das überflüssige Umverteilungsvehikel zur Ausgleichsfinanzierung so wenig geheuer wie den anderen rechten Parteien. Die CVP hat sich ebenfalls bereits davon distanziert, wird aber wohl noch das eine oder andere sozialpolitische Zugeständnis einfordern, um nicht wieder ins linke Lager umzuschwenken. Was schliesslich dabei herauskommen wird, ist derzeit völlig offen.

Peter Wirth, E-Mail