imageFabian Schäfer kommentiert in der NZZ den Verlauf der BVG 21-Diskussion im Nationalrat.

Links sitzt man im Schützengraben. Die SP wird es auf absehbare Zeit kaum mehr wagen, der bürgerlichen Mitte bei derart zentralen Themen wie der Altersvorsorge auch nur einen Millimeter entgegenzukommen. Ein Kompromiss, wie sie ihn bei der 2017 gescheiterten Rentenreform mit der CVP eingegangen ist, scheint heute undenkbar. Die SP müsste befürchten, von den Grünen subito links überholt zu werden. Es wäre verheerend für die Genossen. Ihre Hoffnungen, im linken Lager dereinst wieder die alte Hierarchie herzustellen, ruhen stark auf der Sozialpolitik. Und so zwingen sich die beiden Parteien gegenseitig, eng am linken Rand zu verharren.

Für die bürgerlichen Parteien bedeutet das, dass sie auf eigene Faust mehrheitsfähige Lösungen suchen müssen. Bis anhin scheint das zu gelingen. Im Vergleich mit früheren Rentendebatten funktioniert die Zusammenarbeit von SVP, FDP und Mitte zurzeit deutlich besser. Am Mittwoch haben sie im Nationalrat eine pragmatische BVG-Vorlage verabschiedet, der sich am Ende auch die Grünliberalen angeschlossen haben. Natürlich ist das Paket noch nicht perfekt, namentlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Ausweitung der zweiten Säule sollte noch einmal kritisch hinterfragt werden.

Im grossen Ganzen aber stimmt der Weg. Entgegen den Unkenrufen von links ist die BVG-Reform auch in dieser abgespeckten Version alles andere als eine unsoziale Abbauvorlage. Ursprünglich war das Ziel der reine Erhalt des gesetzlich garantierten Rentenniveaus. Nun gehen die Bürgerlichen darüber hinaus. Auch Personen, die von der Reform nicht direkt betroffen sind, sollen einen Rentenzuschlag erhalten. (…)

Wenn die bürgerliche Mehrheit weiterhin mit so viel Augenmass zu Werke geht, stehen die Chancen für die Rentenreformen gut. Und die Linke kann sich ganz ihrem internen Machtkampf widmen.

  NZZ