pw. Man hat es aufgegeben, sich zu wundern. Was immer in Basel (oder Zürich oder Genf…) unter dem Titel Öko oder Sozial an der Urne entschieden wird, findet Zustimmung. In Basel neu die Wohnschutzinitiative, welche den Kanton für Wohnbauinvestitionen definitiv unattraktiv macht, zurückhaltend formuliert. Das betrifft auch die Pensionskassen. Sebastian Briellmann schreibt auf der Website des Nebelspalter:
Wirklich überrascht ist niemand, als das Ergebnis verkündet wird: 53 Prozent aller Basler wollen noch mehr Wohnschutz für Mieter, als es ohnehin schon gibt. Das bedeutet: Obwohl im Stadkanton am 1. Januar 2022 ein neues, selbst für linke Städte ziemlich scharfes Gesetz in Kraft tritt, will man noch mehr Protektionismus.
Konkret heisst das in diesem Fall: Möchte ein Vermieter künftig eine Wohnung sanieren, droht ihm nicht nur politisches, sondern vor allem bürokratisches Ungemach: Erhöht er den Preis einer Wohnung über ein gewisses Mass – 80 Franken im Monat bei einer 2-Zimmer-Wohnung; 120 Franken im Monat bei einer 3-Zimmer-Wohnung; 160 Franken im Monat bei einer 4-Zimmer-Wohnung –, muss er dies neu vor einem Gremium tun, der «Wohnschutzkommission», die aus drei Personen bestehen wird.
Es ist verständlich, dass lokale Immobilien-Investoren, die keinesfalls im Ruf stehen, fürchterliche Abzocker zu sein, vor gravierenden Folgen warnen. Sie sind es ja, die für die Bevölkerung sanieren und immer mehr bauen; zu Preisen, die für den zweitgrössten Wirtschaftsstandort des Landes äusserst human sind. Künftig, sagen die Experten, dürfte weniger investiert werden, sanierungsbedürftige Liegenschaften könnten vergammeln, geplante Neubauten gestoppt werden. (…)
Gutverdienende setzen sich moralisch erhaben für benachteiligte Tieflöhner ein, die nach Ansicht der Gewerkschaften kaum ihre Miete bezahlen können. Dass die Investoren vor allem auch Pensionskassen sind, die somit die gerade für Wenigverdiener wichtige berufliche Vorsorge stärken: geschenkt.
