Um die Begrenzungsinitiative der SVP zu bekämpfen, wurde rasch eine neue Sozialversicherung eingeführt. Jetzt zeigt sich: Die Nachfrage ist äusserst bescheiden – trotz Corona-Krise, schreibt Adrian Schmid in der Sonntags-Zeitung.

Ein Ansturm sieht anders aus: vier bewilligte Renten in der Stadt Zürich, keine einzige in den Kantonen Zug und Glarus, vier in Basel-Stadt und zwölf im Kanton Bern. Seit Juli können Arbeitslose über 60 Jahre, die ausgesteuert werden, Überbrückungsleistungen beantragen. Seither sind schweizweit rund 460 Gesuche eingereicht worden, in 108 Fällen wurde die Rente bewilligt. Dies zeigt eine Umfrage bei den Vollzugsstellen in den Kantonen. Als die Vorlage im Parlament verabschiedet wurde, ging man von jährlich 3400 Bezügerinnen und Bezügern aus.

«Die Nachfrage hält sich gelinde gesagt in Grenzen», sagt Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, die in der Regel zuständig sind. Als Grund für das geringe Interesse macht Dummermuth die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. «Aus der gesundheitlichen Krise ist zum Glück keine wirtschaftliche und soziale Krise entstanden.» Es gebe so viele offene Stellen wie noch nie, und die Zahl der Arbeitslosen sowie Sozialhilfebeziehenden sei stabil.

Entsprechend tief sind denn auch die Kosten. Bis Mitte November wurden gerade einmal 560’000 Franken für Überbrückungsrenten ausgegeben. Das ist viel weniger als erwartet. Denn für das laufende Jahr hat das Bundesamt für Sozialversicherungen die Ausgaben auf nicht weniger als 20 Millionen geschätzt, ab 2027 rechnete es mit jährlich rund 150 Millionen. (…)

Das Stadtzürcher Sozialdepartement hingegen ist der Meinung, dass das Instrument an und für sich sinnvoll wäre. Die Anspruchsvoraussetzungen seien jedoch viel zu streng. «Diese müssen gelockert werden, damit die Überbrückungsrente ihre Wirkung entfalten kann», sagt Sprecherin Heike Isselhorst. (…)

«Unsere Gegner waren nicht ehrlich», sagt nun SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Statt die negativen Auswirkungen der Zuwanderung wirklich zu bekämpfen, sei dem Volk Sand in die Augen gestreut worden. Die Überbrückungsleistungen sind für Aeschi ein «Rohrkrepierer». Statt den Leuten zu helfen, sei die Bürokratie gefördert worden. Jetzt habe man eine Rente, für die kaum Interesse bestehe, und die Zuwanderung laufe ungebremst weiter. Wenigstens werde die Staatskasse nicht noch mehr belastet, das sei das einzig Erfreuliche.

  Sonntags-Zeitung