Die von der SVP geforderte Erhöhung der Freibeiträge bei der Säule 3a ist mit Steuerausfällen verbunden, was die Linke jeweils in Panik versetzt. Der Blick nimmt das Thema im Zusammenhang mit der BVG 21 auf, wo das Modell der SGK-N ebenfalls geringere Zusatzbelastungen der Mittel-bis Gutverdienenden reduziert. Auch das scheinbar unerträglich. Der Blick schreibt:
Ein neuer Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt das volle Ausmass der Einbussen: Der Bundeskasse gehen bis zu 170 Millionen Franken jährlich flöten. Bei Kantonen und Gemeinden würden gut 340 Millionen wegfallen. Ein Steuerausfall von mehr als einer halben Milliarde Franken! Zumindest, wenn all jene den höheren Abzug nutzen, die heute schon den Höchstbetrag geltend machen.
Das Bundesamt spricht mit Verweis auf andere geplante Steuererleichterungen von einer «unverhältnismässigen Erweiterung». Die Beitragserhöhung komme nur einer «begrenzten Gruppe von Steuerpflichtigen zugute». Gemäss Bericht zahlt zwar knapp ein Drittel der Steuerpflichtigen Beiträge in die dritte Säule ein – den Maximalbetrag können sich aber nur gut elf Prozent leisten.
Für SP-Nationalrätin Barbara Gysi (57, SG) ist daher klar: «Die Erhöhung ist eine unnötige Steuererleichterung für Besserverdienende. Normalverdienende haben kaum eine Chance, davon zu profitieren.» Dass die Bürgerlichen die Anpassung nun in die BVG-Reform packen wollen, stört sie besonders. «Die Vorlage wird so für Steuergeschenke missbraucht.»
Das bürgerliche Reformmodell sei auch so schon unsolidarisch genug. «Die Bürgerlichen überladen diese Vorlage massiv. Folgt das Parlament bei den Ausgleichsmassnahmen nicht der Bundesratsvorlage, wird das Referendum unausweichlich», betont die SP-Politikerin.
FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (37) hingegen verteidigt den höheren Steuerabzug. «Ja, es kostet die öffentliche Hand Geld», sagt der Walliser. «Aber es ist ein starker Anreiz, in der dritten Säule zu sparen, was für die Gesellschaft im Allgemeinen sehr positiv ist.»
Durch gesetzliche Einschränkungen und tiefe Zinsen würden die Renten derzeit sinken. «Die geplante Massnahme ermögliche es den Bürgern, ihre Rente zu verbessern. «Das ist ein Gewinn für die Bürger», meint Nantermod.
