Die Handelszeitung schreibt zum Entscheid des Ständerats, wie schon zuvor der Nationalrat einen gesetzlich vorgeschriebenen Mietzinserlass von 60 Prozent festzulegen:
Der Ständerat hiess am Montag die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Damit setzte er dem Hin und Her um den Erlass für vom Coronavirus gebeutelte Betriebe ein Ende – zumindest vorläufig.
Eine gleiche Motion hatte vergangene Woche bereits der Nationalrat gutgeheissen, mit 98 zu 84 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Die Vorstösse sind allerdings nicht bis ins Detail identisch. Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI) stellte fest, dass die Texte sich nicht auf dieselbe Fassung der Covid-Verordnung des Bundes stützten.
Ratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) sagte nach einer vorläufigen Abklärung, die fraglichen Passagen der Verordnung seien in beiden Fassungen dieselben. Sei dies tatsächlich so, gelte die Motion als überwiesen. In der Debatte war die knapp unterlegene Minderheit am Rednerpult übervertreten.
Thomas Minder (parteilos/SH) erinnerte an die düsteren Aussichten für die Wirtschaft. «Nur Dummköpfe bleiben in dieser Zeit auf dem hohen Ross sitzen.» Vermieter seien jedoch klug genug, zu erkennen, dass eine harte Haltung Mieter in eine noch schlechtere Lage bringen würde. Unstimmigkeiten könnten auch ohne Politik gelöst werden.
Bis die Gesetzesgrundlage vorliege, würden Verhandlungen über einvernehmliche Lösungen zwischen Vermietern und Mietern blockiert, argumentierten die Gegner zudem. Die Motion sei eine schlechte Lösung und komme zu spät, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Ein Referendum gegen eine Gesetzesvorlage sei nicht auszuschliessen.
Alle Mieter würden über einen Leisten geschlagen, denn auch Büros internationaler Konzerne oder Filialen von Luxusgeschäften könnten erfasst werden, fügte Damian Müller (FDP/LU) hinzu. Ein Rechtsstaat dürfe nicht rückwirkend in Vertragsverhältnisse eingreifen, sagte Martin Schmid (FDP/GR).
Müller forderte politischen Anstand vom Rat: «Wir verteilen gerade Geld von Vermietern, darunter Pensionskassen.» Lehne der Ständerat die Motion ab und passe jene der WAK des Nationalrates an, könne er am Text noch nachbessern.
