Die NZZ berichtet über die Behandlung der Überbrückungsrente (oder -leistung) im Nationalrat.
Der Startschuss ist gefallen. In einem wahren Turboverfahren will das Parlament in der laufenden Session die Vorlage zu den Überbrückungsleistungen (ÜL) durch die Differenzbereinigung jagen. Den ersten Schritt hat der Nationalrat am Mittwoch gemacht. Er stellte sich mit 131 gegen 57 Stimmen klar hinter den geplanten Sozialausbau, von dem Langzeitarbeitslose über 60 Jahre profitieren würden. Die Mehrheit zeigte sich dabei wesentlich grosszügiger als der Ständerat, der die Pläne bei der ersten Diskussion im Dezember markant gestutzt hatte.
Der Nationalrat folgte praktisch durchs Band dem Kompromiss seiner Sozialkommission. Dahinter steht eine breite Koalition von den Grünen bis zur FDP. Heftigen Widerstand leistete die SVP. Der Hintergrund ist klar: Der Sozialausbau hat viel mit Europapolitik zu tun. Er ist eine direkte Reaktion des Bundesrats und der Sozialpartner auf die Begrenzungsinitiative der SVP, die das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt und damit den bilateralen Weg insgesamt beenden würde. Sie kommt am 17. Mai an die Urne, was die parlamentarische Eile erklärt. Die ÜL sollen vor dem Urnengang unter Dach und Fach sein.
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