Ehemalige Mitglieder der Bundesversammlung sollen nach dem Ausscheiden aus dem Rat wie bisher eine Überbrückungshilfe beantragen dürfen, wenn sie keinen Ersatz für das Einkommen als Parlamentsmitglied erzielen können. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates spricht sich somit gegen eine Vorlage des Nationalrates aus.

  Mitteilung