pw. Christian Levrat feiert in einem Interview mit der NZZ am Sonntag den Erfolg des AHV-Deals im Nationalrat. Wem es am Argumenten gegen den Kuhhandel fehlen sollte, um in der fälligen Volksabstimmung ein Nein in den Briefkasten zu werfen, hier findet er/sie sie hier zuhauf. Auszüge:
Die linke Kritik ist aber grundsätzlicher: Die Reform sei immer noch dazu da, über allerlei Vehikel Firmensteuern in die Schweiz umzuleiten. Macht sich die SP zur Komplizin der Steuer-Optimierer?
Diese Kritiker sollen nicht vergessen: Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über vierzig Jahren. Es ist ein einmaliger Erfolg.
Im Klartext: Sie erkaufen sich AHV-Milliarden mit einer Steuervorlage, von der Sie schon wissen, dass sie international nicht lange halten wird und die Sie kantonal bekämpfen werden. So ziehen Sie die Bürgerlichen über den Tisch.
Nein, ich sage nur, dass diese Reform nicht die letzte sein wird. Jetzt wollen wir aber über diese Vorlage sprechen. Sie bringt Verbesserungen bei den Steuern, und sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der AHV.
Trotz den zwei Milliarden steht die AHV nicht auf solidem Fundament. Der Bundesrat hat schon eine nächste Reform vorgestellt und will darin das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Sind Sie einverstanden?
Nein, wir lehnen diese Reform ab. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters kommt nicht infrage, zuerst müssen wir Fortschritte bei der Gleichstellung erzielen. Solange die Frauen tiefere Löhne haben, darf man ihnen nicht noch mit Rentenalter 65 faktisch die Rente kürzen. Das Steuer-AHV-Paket gibt uns jetzt zehn Jahre Zeit, bessere Lösungen zu finden.
Nun kommen die Babyboomer ins Rentenalter – und Sie wollen zehn Jahre bei der AHV nichts tun?
Im Gegenteil. Wir gewinnen dringend benötigte Zeit, um den vorgespurten Weg fortzusetzen: eine Sanierung allein über neue Einnahmen. Die Bürgerlichen wollen die AHV aushungern, um dann brutal Kürzungen durchzusetzen. Darum braucht die AHV mehr Geld. In der AHV haben wir ein Finanzierungsproblem, nicht ein Problem auf der Seite der Leistungen.
Und wer soll diese Finanzierung übernehmen?
Es gibt es mehrere mögliche Quellen, etwa die Mehrwertsteuer, allenfalls Lohnbeiträge. Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte. Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.
