Der Ständerat macht in der Reformdebatte zu den Ergänzungsleistungen eine Kehrtwende. Er lehnt nun das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot für den Bezug von obligatorischem Alterskapital in der beruflichen Vorsorge bei der Pensionierung ab. Hansueli Schöchli informiert in der NZZ:
Der Sprecher der Sozialkommission, der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, brachte für allem zwei Gründe vor, weshalb die Kommission das Verbot einstimmig ablehnte. Zum einen sei die Ablehnung im Nationalrat sehr deutlich gewesen, so dass sich am Ende die Version des Nationalrats wohl ohnehin durchsetzen werde, und zum zweiten habe die Sozialkommission in anderen Punkten Beschlüsse gefasst, die grössere Einsparungen brächten, als es das Verbot des Kapitalbezugs tun würde. Am Ende sprach sich der Ständerat mit 25 zu 15 Stimmern bei drei Enthaltungen gegen das Verbot aus. Das Thema ist damit im Prinzip vom Tisch, da hier nun keine Differenz mehr zum Nationalrat besteht.
NZZ / Ratsprotokoll / Mitteilung SGK