Philipp Loser und Alan Cassidy geben in ihrem Artikel im Tages-Anzeiger ein Stimmungsbild nach der verlorenen Abstimmung.
Der Rechtsrutsch ist eine Tatsache. Uns bleibt nichts anderes übrig, als uns in diesem Rahmen zu bewegen .» Im Fall der Rentenform bedeutet «konstruktive Opposition» das Beharren auf den neuen roten Linien, die Levrat seit Sonntag mantramässig wiederholt. Keine Rentensenkungen, keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters, keine Angleichung des Frauenrentenalters ohne Kompensation. Alles, was darüber hinausgeht, einen «reinen Abbau» wird die SP «frontal bekämpfen». «Unsere Gestaltungskraft mag nicht so gross sein, wie wir uns das wünschen. Unsere Vetokraft ist aber ungebrochen», sagt Levrat.
Wie diese neue Reform aussehen wird, hängt massgeblich von Bundesrat Alain Berset ab. Er ist die tragische Figur des Abstimmungskampfes, und man stelle sich vor, wie viel einfacher es für ihn und die SP heute wäre, hätte er vergangene Woche das Departement gewechselt. Nun bleibt er Innenminister und hat die Aufgabe, zu retten, was zu retten ist. Bersets grösste Herausforderung wird dabei sein, möglichst schnell wieder eine Vorlage zu präsentieren.
Die grösste Angst der Linken ist nämlich nicht eine «Abbaureform» von rechts, wie sie es in ihren Mitteilungen nennen. Eine solche Vorlage kann man bekämpfen, eine solche Abstimmung gewinnen. Die viel grössere Angst von links ist es, dass nun gar nichts passiert. Dass die Bürgerlichen einfach warten, bis die Demografie ihnen die Arbeit abnimmt und der AHV-Fonds leer ist. Bis nichts mehr übrig bleibt als die Frage: Rentenalter 67 für alle? Oder lieber Renten kürzen? Um das zu erreichen, müssen die Bürgerlichen in den nächsten Jahren genau etwas machen: nichts. Und dagegen ist kaum zu kämpfen. Weder im Parlament noch auf der Strasse