pw. Der Präsident der ständerätlichen Sozialkommission hatte leichtes Spiel. Die von ihm unterstützten Anträge der Kommission konnten sich im Rat auf eine sichere Mehrheit stützen. Und mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Schlussabstimmung zur Altersvorsorge 2020 schien jegliche Notwendigkeit zu Kompromissen überflüssig.

So dozierte Konrad Graber (CVP) selbstbewusst zu allen noch bestehenden Differenzen und – sekundiert von Bundesrat Berset – machte klar, dass allein in der ständerätlichen Lösung die Zukunft unserer Altersvorsorge liegen könne. Beim Nationalrat hingegen alles vage, unausgegoren und letztlich finanziell untragbar sei.

Ein Beobachter hätte den Eindruck gewinnen können, dass es sich beim Nationalrat um eine Horde verwirrter Dilettanten handelt, denen jegliches Verständnis für Bedeutung und Inhalt der zu regelnden Fragen abgeht. Zwar wurde formal jeweils die Ständerats- gegen die Nationalratslösung ausgespielt, aber natürlich handelt es sich um die unterschiedlichen Konzepte von SP/CVP auf der einen und FDP/SVP auf der anderen Seite.

Von Anfang an auf verlorenem Posten waren da Alex Kuprecht (SVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) mit ihren Minderheitsanträgen. Zwar im Windschatten der SP aber dank ihrer starken Vertretung in der kleinen Kammer entscheidend, konnte da die CVP ihre Stimmkraft voll ausspielen und tat das augenscheinlich mit Gusto. Nicht eine Differenz zum NR wollte man preisgeben.

Alle Argumente gegen die 70-Franken waren da in den Wind gesprochen. Unbeirrt halten SP und CVP daran fest, dass es sich um eine Teilkompensation für die UWS-Senkung handelt. Was aber schlicht schlicht nicht den Tatsachen entspricht. Es handelt sich um einen AHV-Ausbau, der nie gewollt war und in dieser Form dem sozialen Gedanken der AHV mit einer Zweiklassengesellschaft ins Gesicht schlägt.

Da hier die schwache Flanke des Modells liegt, verlegte sich insbesondere Paul Rechsteiner (SP) auf das Kostenargument. Wie ein Handelsvertreter in eigener Sache betonte er mal um mal das weitaus bessere Kosten/Nutzen-Verhältnis beim Ständerat. Und natürlich kamen auch das bundesrätliche Belastungsargument mit ausgewählten Beispielen (von denen Graber nichts gehört haben wollte) zur Sprache. Die Erhöhungen sollen in diversen Branchen von 25 bis 99% reichen.

Dass es sich hier um Tieflohnbranchen handelt, deren Angehörige möglicherweise gerne höhere Beiträge in die 2. Säule einzahlen möchten, kam offenbar niemandem in den Sinn. Und dass von der Nationalratslösung besonders viele Frauen in Teilzeitbeschäftigungen profitieren würden, wurde naturgemäss unterschlagen.

Bleibt auch der Nationalrat auf seiner Linie und kommt es zur Einigungskonferenz, sind bereits im Parlament die Erfolgs-Chancen der ganzen Reform gering. Dass im Ständerat keck behauptet wird, seine Lösung sei bereits der Kompromiss und ein weiteres Nachgeben stünde ausser Frage, ist ein hierzulande selten erlebter Ausdruck von Machtanspruch bis hin zur Überheblichkeit.