imageChristof Forster beschäftigt sich in der NZZ mit Iganzio Cassis (FDP), der als Präsident der nationalrätlichen SGK im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020 im Rat als Gegenspieler von Christian Levrat und auch Paul Rechsteiner viel mediale Aufmerksamkeit erhielt. Weil der SP unerhört viel am Erfolg dieses Geschäfts liegt, musste Cassis allerhand einstecken. Das ging hin bis zu persönlichen Drohungen. Forster schreibt:

In der Wandelhalle steuert SP-Präsident Christian Levrat auf Ignazio Cassis zu. Dieser ist als Präsident der FDP-Fraktion und gleichzeitig der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats ein wichtiger Akteur. Levrat droht dem verdutzten Cassis mit schweren personellen Konsequenzen, sollte die FDP-Fraktion die Altersreform zum strategischen Geschäft erklären. Damit will die FDP sicherstellen, dass bei zentralen Anliegen die Fraktion geschlossen stimmt. Levrat, der Konflikte nicht scheut, zielte mit seiner Bemerkung auf den Support der SP, sollte Cassis dereinst für den Bundesrat kandidieren. «Das ist eine Schweinerei», sagte der aufgebrachte Tessiner der «Aargauer Zeitung». In seinen zehn Jahren im Nationalrat sei dies die erste persönliche Drohung gegen ihn gewesen, ergänzte er gegenüber der NZZ.

Er habe eine miserable Leistung als Kommissionspräsident und Fraktionschef abgeliefert, gab der SP-Präsident zu Protokoll. Neu ist die Kritik an Cassis‘ verschiedenen Rollen nicht, bei der Rentenreform wurden die Spannungen aber gut sichtbar. Die Linke erwartete von ihm, dass er sich als Kommissionspräsident stärker für einen Kompromiss zwischen den beiden Kammern einsetze. Doch auch Konrad Graber, der Präsident der ständerätlichen Schwesterkommission, zeigt sich beim Kern der Vorlage, dem umstrittenen AHV-Zuschlag von 70 Franken, nicht kompromissbereit. Im Gegensatz zu Graber war jedoch Cassis‘ Spielraum kleiner, da er gleichzeitig eine Fraktion vertrat, die den AHV-Zuschlag klar ablehnte.

Laut Vertretern von SP und CVP gibt es einen weiteren Grund, wieso der sonst aufgrund seiner umgänglichen Art von links bis rechts geschätzte Tessiner Sympathien verloren hat. Cassis half mit, die Rentenreform für die Versicherer bewusst zu verschlechtern – im Widerspruch zu seiner liberalen Grundhaltung. Ziel ist es gewesen, den Versicherungsverband zum Gegner der Vorlage zu machen.

Dies seien nur Vorwände, um ihn anzugreifen, sagt Cassis. Im Bundeshaus hätten viele Politiker mehrere Hüte auf. In der Rentenreform hat beispielsweise Gewerkschaftsbundpräsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner eine zentrale Rolle gespielt.

  NZZ