Michael Hermann, Politgeograf und Kolumnist beim Tages-Anzeiger, beschäftigt sich nach dem Scheitern der AV2020 mit Inhalt und Bedeutung des Begriffs “Kompromiss”.
Es sind drei Trends, welche die Fähigkeit zum intelligenten Kompromiss heute untergraben. Der erste liegt in einem gewandelten Politikertyp. Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die sich vor allem für die Inhalte der Gesetzgebung interessieren, werden immer rarer. Politik wird vermehrt als Spiel verstanden. Alles dreht sich um clevere Deals, Aussenwirkung und Selbstvermarktung. Statt um gute Lösungen, die «Policies», geht es immer häufiger um «Politics» – um den Prozess der Lösungsfindung. Verhandlungstaktik und Kommunikation sind in der Politik zentral, doch sie ersetzen nicht das Produkt.
Der zweite Trend liegt im Nacheifern der vermeintlichen Wünsche des Volkes. Zermürbt von wiederkehrenden Abstimmungsniederlagen, haben viele Politikerinnen und Politiker den Glauben an die eigene Intuition verloren. Statt auf Überzeugungskraft zu setzen und der Bevölkerung die Wichtigkeit und die Schritte einer notwendigen Reform zu erklären, wird versucht, dem Volk die Wünsche von den Lippen zu lesen – ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist die Rolle der Politik, voranzugehen und die Bevölkerung auf den Weg mitzunehmen.
Die Doppelmoral bei Regulierungen Beim dritten Trend geht es schliesslich um den Umgang mit dem Begriff der Regulierung. (…) Den guten Kompromiss kann es nur geben, wenn das Bedürfnis, klug zu regulieren, wieder einen zentralen Platz im Gesetzgebungsprozess erhält. Es braucht wieder geistige Beweglichkeit für kreative Lösungen, sonst verkümmert die einst zentrale Stärke der Schweiz.