Die NZZ, die vor Wochenfrist noch Hoffnungen auf eine tragfähige Reform der Sozialwerke gemacht hatte, ja sogar ein “Meisterstück” erwartete, hat für das jetzt bekannt gewordene Resultate klare und sehr kritische Worte gefunden. Michael Schönenberger schreibt:
Es werden erste und zweite Säule nun doch miteinander vermischt – obschon immer betont wurde, dies sei tabu. Eine Erhöhung mit der Giesskanne ist zudem unsinnig. Profitieren würden alle, auch jene, die von einer Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen sind. Auch die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare ist fragwürdig, fahren Ehepaare im Sozialversicherungssystem doch erwiesenermassen nicht schlechter.
Unter dem Baum liegen also zwei Geschenke, eines für die CVP, deren Heiratsstrafe-Initiative im Gegenwind steht, und eines für die Linke. Doch eine Gegenleistung von SP und Gewerkschaften gibt es nicht. Die Linke mag sich vielleicht noch bewegen – die Hoffnung stirbt zuletzt –, aber gezimmert wurde da ein fauler Kompromiss. Und ein teurer dazu: 1,4 Milliarden Franken kostet der herbeigezauberte Leistungsausbau pro Jahr, ab 2030 aufgrund der Demografie noch mehr. Wichtig zu wissen: Diese geplanten Mehrausgaben übersteigen den Betrag, der mit der Erhöhung des Frauenrentenalters weniger ausgegeben würde.
Statt einer Stabilisierung der Altersvorsorge und nachhaltigen, auch über 2030 hinaus wirksamen Massnahmen werden nun also Geschenke verteilt – finanziert mit Lohnprozenten. Eine solche Politik hat den Kompass verloren und kann nicht goutiert werden. Sie untergräbt die sozialstaatliche Solidarität zwischen den Generationen.