Die FDP schreibt zu den SGK-Entscheiden zur Altersvorsorge 2020:

Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk mehrheitsfähigen und deutlich billigeren Reformvariante haben aber SP und CVP am Schluss der Behandlung die Kosten wieder etwa auf das Niveau der Bundesratsvorlage erhöht, indem sie fragwürdige politische Gegengeschäfte eingegangen sind: Kurzerhand haben diese Parteien die gegenseitigen Anliegen ihrer jeweiligen Volksinitiativen in die Reform gepackt. Die CVP unterstützt damit neu eine „mini-AHVplus" und die SP setzt sich neu für die Initiative gegen die Heiratsstrafe ein, die sie stets abgelehnt hatte.Die vorgeschlagene Erhöhung der AHV-Leistungen steht dabei im völligen Widerspruch zur demographischen Herausforderung. Die dafür nötige Erhöhung der Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der AHV wäre im aktuellen wirtschaftlichen Kontext schädlich. Das Ziel der Reform muss es sein, die Leistungen ohne Abbau zu sichern.

FDP