Roland Müller, Direkter des Arbeitgeberverbands, kommentiert in der Basler Zeitung die Entscheide des Ständerats zur Altersvorsorge 2020 und kommt zu keinem guten Befund. Zitate:
Das Unheil nahm bereits mit der unglücklichen, weil überladenen Mammutvorlage von Bundesrat Berset seinen Lauf: Das Kalkül, dem Parlament ein überladenes Gesamtpaket zuzuführen und zu glauben, «dieses würde es dann schon richten», droht nicht aufzugehen. Die erste grosse Reform des Innenministers steht auf Messers Schneide. Mit seinem Leistungsausbau und seiner Vermischung der ersten und zweiten Säule – mit einer AHV-Rentenerhöhung für Neurentner von 70 Franken pro Monat soll eine Rentenkürzung in der zweiten Säule mehr als kompensiert werden – wählte der Ständerat nun bereits bei der ersten Weggabelung den Weg in die Sackgasse.
Das Abstimmungsresultat in der kleinen Kammer lässt aufhorchen: 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, mithin ein Drittel der kleinen Kammer, drückten ihren Unmut mit Nein- bzw. Enthaltungsstimmen aus. Auch unter den Ja-Stimmen sind viele damit zu erklären, dass das Geschäft rasch vor den Wahlen abgeschlossen und dem Nationalrat überwiesen werden kann. Also: Wer glaubt, die ständerätliche Lösung sei breit abgestützt, könnte sich vehement täuschen. Der nächstbehandelnde Nationalrat wird sich ob dieses Bärendiensts seinen eigenen Reim machen. Die kleine Kammer hat also wahrlich einen Steilpass zum Scheitern gespielt.
Kommentar Müller / Konzept Arbeitgeber zur AV2020