Der Tages-Anzeiger befasst sich mit den Folgen der Abzockerinitiative und der vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung, die den Pensionskassen einen eigentlichen Stimmzwang auferlegt und untersucht das Stimmverhalten einiger grossen Vorsorgeeinrichtungen. Die Zeitung schreibt u.a:
Ein genauer Blick auf das Stimmverhalten einzelner Kassen fördert markante Unterschiede zutage. Besonders auffällig ist die grösste Pensionskasse des Landes, die BVK: Die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich hat bei den von Tagesanzeiger.ch/Newsnet untersuchten Generalversammlungen häufiger Nein als Ja zu den Anträgen gestimmt. Das ist sehr ungewöhnlich, gehen selbst kritische Stimmrechtsberater wie Ethos nicht mit derart strengen Massstäben ans Werk. Ein Beispiel: Bei der GV der Credit Suisse hat die BVK die Wiederwahl sämtlicher Verwaltungsräte abgelehnt, mit Ausnahme von Noreen Doyle. Zu einem Ja durchgerungen hat sich die Kasse auch bei der Neuwahl von Seraina Maag. Ethos dagegen hat bei all diesen Traktanden Ja gestimmt.
Nein sagte die BVK zur Vergütung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung, verweigert hat die grösste Pensionskasse des Landes zudem die Entlastung des Verwaltungsrats. Identisch abgestimmt hat sie auch bei der UBS. Die BVK begründet ihr Abstimmungsverhalten nicht, wie Sprecher Florian Küng sagt. Bei Unternehmen, die sich im Swiss-Market-Index befinden, entscheiden die Mitglieder des Anlageausschusses selber, also ohne Unterstützung eines Stimmrechtsberaters. Für Nebenwerte lässt sich die BVK von der amerikanischen ISS beraten.
Andere Kassen sind weit weniger kritisch, so etwa die Publica, die Vorsorgeeinrichtung des Bundespersonals. Sie hat in der Auswertung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nur gerade neunmal mit Nein gestimmt. Die Pensionskasse relativiert das Resultat. So habe die Publica bei rund 45 Prozent der Generalversammlungen den Vergütungsbericht abgelehnt, im vergangenen Jahr sei das gar bei drei Vierteln aller Abstimmungen zum Thema der Fall gewesen, sagt Stefan Beiner, Leiter Vermögensverwaltung der Publica. Aber auch Verwaltungsräte würden nicht gewählt, falls deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei oder sie zu viele Mandate aufweisen würden. Die Publica stützt sich auf Empfehlungen der Corporate-Governance-Agentur Schweiz. Der Anlageausschuss gehe die Vorlagen Punkt für Punkt durch und entscheide schliesslich selber, wie die Kasse abstimme, sagt Beiner.