Wurden die Vorschriften zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen nur deshalb abgeschwächt, um die welschen Kantone zu schonen, hat man sich bei Avenir Suisse gefragt. Um diese Frage zu beantworten, wurde der Deckungsgrad der 26 kantonalen Pensionskassen per Ende 2010 verglichen. Die Abbildung zeigt ein klares Gefälle von Ost nach West. In der lateinischen Schweiz (FR, GE, JU, NE, VD, VS und TI) beträgt der Deckungsgrad im Schnitt 66%. Er ist damit um satte 30 Prozentpunkte tiefer als in den restlichen Kantonen. Den tiefsten Wert weist der Kanton Genf mit 56% auf, den besten der Romandie findet man in Fribourg (79%). Am anderen Ende des Spektrums zeichnen sich die Kantone Appenzell (AR und AI), Glarus und Obwald mit Deckungsgraden von über 100% aus. Die fehlenden Mittel für eine Vollkapitalisierung der Kassen in Unterdeckung belaufen sich schweizweit auf 15,6 Mrd. Fr. 60% dieses Betrags (9,1 Mrd. Fr.) fallen in der lateinischen Schweiz an – bei nur 30% der Bevölkerung.
Interessanterweise operieren alle Pensionskassen in der Romandie im Leistungsprimat, während 80% der Kassen in der Deutschschweiz bereits zum Beitragsprimat übergangen sind. Zweitens hängt der ausgewiesene Deckungsgrad stark von frei wählbaren Parametern, wie dem technischen Zins ab. So «verbessert» ein um 1% zu hoch geschätzter technischer Zins den Deckungsgrad um ca. 10 Prozentpunkte. Auch in dieser Hinsicht sind die Unterschiede zwischen den Regionen signifikant. Der durchschnittliche technische Zins in der lateinischen Schweiz beläuft sich auf 4,1% gegenüber 3,7% in der Deutschschweiz. Den Maximalwert von 4,5% weist die CIA in Genf aus. Die Aussichten westlich der Sarine sind deshalb noch viel düsterer als bisher angenommen.
Sind die lateinischen Kantone also weniger in der Lage, Sanierungsmassnahmen zu finanzieren und damit diese Notsituation zu korrigieren? Die Antwort lautet nein. Genf und Waadt leisten aufgrund ihrer Finanzkraft positive Beiträge im interkantonalen Finanzausgleich. Es ist auch schwer einzusehen, worin sich die finanzielle Kraft des Wallis von der Graubündens unterscheiden soll. Der Entscheid, Finanzmittel zu erheben– via Steuern oder Schulden – oder Budgetkürzungen vorzunehmen, um eine Pensionskassensanierung zu ermöglichen, ist überall eindeutig politisch begründet.
Die tiefen Deckungsgrade in der lateinischen Schweiz reflektieren deshalb anderslautende politische Prioritäten. Es ist in der Romandie schwieriger, das Thema «Vorsorge der Verwaltung» anzugehen. Die Gewerkschaften der öffentlichen Hand sind stark, und Streikdrohungen von Staatsangestellten gibt es am Genfersee häufiger als in der übrigen Schweiz. Regierungsräte können kaum auf eine Wiederwahl hoffen, wenn sie zu offensiv gegen ihre eigene Verwaltung vorgehen.
