NR Hans Kaufmann führte zu seiner Parl. Initiative “Schluss mit Rentenkürzungen wegen Steuerrückstellungen: in der Sommersession 2011 aus: “Ich habe eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Pensionskassen nicht nur von den normalen Steuern, sondern auch von den Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern befreien will. Warum kam ich auf diese Idee? Wenn man die Geschäftsberichte der Anlagestiftungen, die ausschliesslich in Immobilien anlegen, aber auch die Bewertungen der Immobilien der Pensionskassen anschaut, sieht man rasch, dass Rückstellungen für allfällige Steuerzahlungen gemacht werden. Ich habe das aufgrund einzelner Geschäftsberichte hochgerechnet und festgestellt, dass wir etwa 1,5 Milliarden Franken an solchen Steuerrückstellungen, die wahrscheinlich nie benötigt werden, im Pensionskassengeschäft haben. Wenn Sie nun von der Freizügigkeit Gebrauch machen oder Kapital beziehen wollen, dann erhalten Sie deshalb offensichtlich weniger; der Betrag beläuft sich für alle Pensionskassen zusammen auf theoretisch 1,5 Milliarden Franken. Wenn nun eine Pensionskasse keine Steuern, keine Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern bezahlen müsste, könnte man diese Reserven auflösen.” Die Initiative wurde mit 118 gegen 58 Stimmen abgelehnt.
Parl. Initiative / Behandlung im Rat