imageDie Stellungnahme der Migros-Pensionskasse darf deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit rechnen, weil ihr Geschäftsführer – Christoph Ryter – Präsident des Pensionskassenverbands ASIP ist. Und im Ingress ist sie, wie praktisch bis jetzt alle bekannt gewordenen Stellungnahmen, sehr kritisch ausgefallen. Es heisst dort: “Einleitend möchten wir festhalten, dass in einer liberalen Staatsordnung neue, nicht sorgfältig abgewogene Verordnungsbestimmungen vermieden werden sollten. Dies ändert aber nichts daran, dass wir die Stossrichtung der Strukturreform und deren Gesetzesbestimmungen ausdrücklich unterstützen.

Mit vielen der in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge für Verordnungsänderungen wird jedoch der Handlungsspielraum der obersten Führungsorgane eingeschränkt und durch den unnötig stark steigenden Kontrollaufwand sind Kostensteigerungen zu erwarten. Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass verschiedene Verordnungsbestimmungen nicht gesetzeskonform sind, da es an einer entsprechenden Delegationsnorm des Gesetzgebers an den Bundesrat fehlt. Deshalb setzen die Verordnungsbestimmungen insgesamt in der vorliegenden Fassung ein falsches Signal und wir beantragen eine rigorose Überarbeitung der Verordnungen.”

 Stellungnahme Migros / Migros PK