Die Grenzgängerinfo, welche sich primär an die in der Schweiz tätigen Grenzgänger richten, welche unter diskriminierenden Massnahmen des deutschen Fiskus leiden, enthalten Informationen zum Stand der Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht Freiburg. Dazu wird festgehalten: “Seit unserer letzten Information vom 27. Februar 2008 haben sich bei den Gerichtsverfahren zum Thema „Änderungen bei der Besteuerung von Sachverhalten Pensionskasse in Verbindung mit dem Alterseinkünftegesetz“ nach aussen sichtbar nur teilweise die Aktenzeichen geändert. Hier ist weiterhin Geduld gefragt. Die aktualisierte Übersicht der relevanten Verfahren finden Sie in der Rubrik „Grenzgänger aufgepasst“ – Folge 8 vom Dezember 2007 auf www.avroche.ch.
Neu ist, dass künftig allen Grenzgängerfamilien, bei welchen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten, Elterngeld gewährt wird. Dies wurde möglich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2008. Bisher wurde wegen übergeordneter Verordnungen in solchen Fällen die Zahlung des Elterngeldes verweigert. Anfang Dezember 2008 hat Wolfgang Spindler, der Präsident des Bundesfinanzhofes, der Regierung vorgeworfen, für Bürger günstige Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) systematisch zu missachten.
Aktuell laufen vor dem Finanzgericht auch diverse Verfahren rund um die Besteuerung oder Nichtbesteuerung von Leistungen an Grenzgänger aus schweizerischen Sozial- und Privatversicherungen. Nach Einschätzung der Genzgänger Info sind diese Leistungen zukünftig als steuerfrei zu behandeln.