Während gegen die zurückgetretene Regierungsrätin Dorothée Fierz (FDP) eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung läuft, verklagt diese die kantonale Pensionskasse und fordert eine Rente. Gemäss der kantonalen Verordnung über die Renten der Regierungsratsmitglieder sind die Voraussetzungen für unbefristete Leistungen im Fall der früheren Baudirektorin aber nicht erfüllt.
Affoltern Online
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Haftentlassung von Siemens Portfolio-Manager
Der Portfolio-Manager der Pensionskasse von Siemens Schweiz ist am 10.10.06 nach 32 Tagen Untersuchungshaft wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft begründete die Haftentlassung mit dem Wegfallen der Verdunkelungsgefahr. Siemens hält an der Suspendierung des Managers vorerst fest.
NZZ Online
Sanierung der PK Wallis
Das Walliser Staatspersonal muss künftig zwei Jahre länger arbeiten. Die Mehrheit des Kantonsparlaments hat in der Eintretensdebatte zur Sanierung der kantonalen Pensionskassen deutlich gemacht, dass die Beamten Opfer bringen müssen.
zentralschweiz online
Valais: Caisse de pension, une plainte a été déposée
L’ancien président de la caisse de pension des enseignants valaisans a déposé une plainte pour déni de justice. Suspendu en avril 2003 après la découverte d’irrégularités dans la gestion de la caisse, il n’a toujours pas été jugé. L’enquête pénale débutée il y a 42 mois n’a débouché ni sur une inculpation ni sur un non-lieu, a communiqué l’avocat de l’ancien président. Il estime que les lenteurs procédurales sont excessives.
Romandie News
«Pensionskassen brauchen keine zusätzlichen Regelungen»
Der Stiftungsrat einer Pensionskasse hat als oberstes Organ die Gesamtführung wahrzunehmen. Seine Aufgaben sind im geltenden Bundesgesetz über die Berufliche Vorsorge (BVG) nicht explizit umschrieben. Es stellt sich die Frage, wie eine wirkungsvolle Kontrolle im Anlagebereich realisiert werden kann.
Eine laufende Weiterbildung der Entscheidungsträger ist sicherzustellen. Dies ist auch im Sinne eines Best-practice-Standards notwendig. Der Führung und Rekrutierung der Mitarbeiter ist bedeutsam, um das gewünschte ethische Verhalten (auch im Loyalitätsbereich der Vermögensverwaltung) zu erreichen. Kontrolle und Menschen sind die beiden Fundamente der Pension governance. Zusätzliche Regelungen, Gesetze und Vorschriften nützen uns nichts, schreibt Roland Schmid, Hewitt, in der Finanz und Wirtschaft.
Artikel R. Schmid
Treuhänder: Das neue Stiftungsrecht
Das neue Stiftungsrecht ist flexibler als das alte. Es bringt Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer und unter gewissen Voraussetzungen kann der Stiftungszweck geändert werden. Neu ist die Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen bzw. wie sich die Stiftung von dieser Pflicht befreien kann. Diese Neuerung zur Revisionspflicht ist mit den vom Gesetzgeber beschlossenen Anpassungen im Obligationenrecht (Revisionsrecht) bereits wieder überholt, was am Schluss des Beitrags von Giacomo Roncoroni kurz angedeutet wird.
Treuhänder
BSV: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 94
Das BSV orientiert in seinen Mitteilungen Nr. 94 über die ab 1.1.07 geltenden Grenzbeträge, den Mindestzinssatz sowie die Beitragssätze an den Sicherheitsfonds für 2007. Im Teil "Rechtsprechung" wird eine Reihe neuerer Entscheide besprochen.
BSV – Publikationen – Mitteilungen über die berufliche Vorsorge
ASIP fordert Mitglieder zur Unterzeichnung des Verhaltenskodex auf
Als Reaktion auf den Aufruhr in Medien und Politik im Zusammenhang mit Swissfirst hat der ASIP in ihren neusten Mitteilungen an die Mitglieder diese zur Unterstellung unter den Verhaltenskodex aufgerufen. Bisher haben sich lediglich rund 300 Vorsorgeeinrichtungen unterstellt. Eine (freiwillige) Unterstellung möglichst aller Kassen ist jedoch notwendig, wenn der Pensionskassenverband sich gegenüber dem Parlament glaubwürdig gegen einen Ausbau gesetzlicher Regelungen zur Ueberwachung der Anlagetätigkeit stark machen will.
Der ASIP vertritt in der Mitteilung die Meinung, dass der Verhaltenskodex im Sinne der Selbstregulierung noch verbessert bzw. verschärft werden muss. Er will in den kommenden Monaten seinen Mitgliedern Arbeitshilfen zur Umsetzung der Loyalitätsbestimmungen zukommen lassen. Zudem empfiehlt er dem obersten Führungsorgan der Vorsorgeeinrichtungen, bereits heute zu überlegen ob, und wenn ja in welcher Form, dieses eine Offenlegungspflicht der Interessenbindungen, Bankbeziehungen sowie der Transaktionen der unmittelbar mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen regeln will und ein Verbot des Parallel Runnings zu prüfen.
FT: Investors take the lead to help save the planet
The pension fund signatories pledge to incorporate climate change considerations into how they appoint, evaluate and reward their asset managers. In future managers will be required to address climate change issues in investment research, analysis and decision-making.
FT.com
Liechtenstein: Kein Staatsgarantie für staatliche PK
Bei der Finanzierung der staatlichen Pensionskasse soll die Staatsgarantie aufgehoben werden. Künftig soll nicht mehr der Steuerzahler einspringen müssen, wenn die Beiträge zur Einhaltung der Leistungsversprechen nicht ausreichen.
Liechtensteiner Vaterland
Ständerat will Kontrolle der Geschäftsführer von PKs verstärken
Grundsätzlich war man sich im Ständerat mit dem Bundesrat einig, dass die Aufsicht über die Pensionskassen verstärkt werden müsse. Vor allem die Möglichkeit von Parallelgeschäften stiess auf Kritik. Solche müssten unterbunden werden, forderte Bruno Frick (Schwyz,cvp.) Parallelgeschäfte liegen dann vor, wenn Pensionskassenmanager privat zeitgleich die selben Aktien kaufen wie für die Kasse. Im Rat wurde spekuliert, dass der Fall Swissfirst möglicherweise nur die Spitze eines Eisbergs sei, wie es SP-Ständerat Pierre-Alain Gentil (Jura) formulierte. Hier mahnten vor allem bürgerliche Kreise zu mehr Zurückhaltung. Wegen der Swissfirst gleich auf eine Krise im gesamten Pensionskassenwesen zu schliessen, sei übertrieben, sagte Erika Forster (St. Gallen,fdp.).
NZZ Online
Ratsprotokoll Interpellation Frick
7. Institutional Survey: Die Spuren eines volatilen Marktes
164 institutionelle Anleger mit einem Gesamtvermögen von 187 Mrd. Fr. haben an der 7. Befragung des Institutional Survey teilgenommen, der halbjährlich von Lusenti Partners mit Unterstützung der Credit Suisse durchgeführt wird. Stichtag der neusten Umfrage war der 30.6.06. Die Zahlen widerspiegeln die schwache Marktverfassung am Stichtag, welche in Kontrast zum hervorragenden Verlauf im 2005 steht.
Die von der Umfrage erfassten institutionellen Investoren erzielten bis Ende Juni eine Netto-Gesamtperformance – nach Abzug sämtlicher Kosten – von nur knapp 0.6%. Dieses wenig berauschende Ergebnis erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass sowohl die Obligationen in Fremdwährungen (- 2.8%) als auch diejenigen in Schweizerfranken (- 1.8%) deutlich im negativen Bereich lagen. Dies konnte nur teilweise durch die positiven Ergebnisse der Aktien- und Immobilienanlagen kompensiert werden. Die inländischen Aktien erreichten eine Performance von 3.8%, die ausländischen währungsbedingt bloss 0.2%.
Der VorSorge-Barometer (Vergrösserung der Grafik oben durch Anklicken) behandelt Anlagefragen, versicherungsmathematische sowie Verwaltungsthemen und gibt interessante Hinweise über die herrschende Stimmung in den Kreisen der beruflichen Vorsorge. Das vom VorSorge-Barometer vermittelte Bild zeigt, dass der Optimismus von 2005 in Bezug auf die Märkte verflogen ist. Am optimistischsten sind die Teilnehmer bezüglich der Buchführung, dem Reporting / Controlling und den Kosten der Verwaltung.
Mitteilung Lusenti Partners
Bundesrat beantwortet dringliche Interpellation Gentil
In seiner Antwort auf die dringliche Interpellation Gentil erklärt der Bundesrat, dass er ab Ende Oktober 2006 sich vertieft mit den Vorfällen rund um die Swissfirst auseinandersetzen wird. Er wiederholt teilweise die Argumentation seiner Antwort auf die Anfrage Frick und macht deutlich, dass Parallelgeschäfte verboten werden müssten. Er möchte aber offensichtlich noch darüber hinaus gehen. In der Antwort heisst es dazu: "Zu prüfen ist, ob ausser dem vermögensschädigenden Verhalten nicht grundsätzlich sämtliches Verhalten oder alle Situationen, aus denen ein Loyalitätsschaden oder ein Interessenkonflikt resultiert, verboten werden sollen. Die Konsequenzen solcher unerlaubter Verhaltensweisen müssten in einem Sanktionskatalog aufgeführt werden."
Interpellation Gentil
Bundesrat beantwortet dringliche Interpellation Frick
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation Frick dessen Positionen weitgehend bestätigt. Auch der Bundesrat geht offensichtlich davon aus, dass die in den Medien erhobenen Vorwürfe den Tatsachen entsprechen und Massnahmen notwendig sind. Aus den Ausführungen ist zu schliessen, dass sich nach seiner Meinung eine Verschärfung der Vorschriften aufdrängt. So heisst es u.a. "Der Regelungsbedarf bezieht sich folglich auf die Geschäftstätigkeiten der Pensionskassenverwalter, insbesondere in Bezug auf deren guten Ruf, Eigengeschäfte, Interessenkonflikte und die einwandfreie Geschäftsführung der Pensionskasse. Es braucht für Pensionskassenverwalter verbindliche Einschränkungen und Verpflichtungen. Ausserdem muss es möglich sein, Massnahmen gegen Verwalter auf der Ebene des obersten Kassenorgans und der Aufsichtsbehörden einzuleiten." Allerdings sind entsprechende Vorschriften schon heute in Kraft. Weiter macht der Bundesrat deutlich, dass er Parallelgeschäfte verbieten möchte, er ist hingegen skeptisch gegenüber einer generellen Offenlegungspflicht. Schliesslich wird auf die laufende Vernehmlassung zur Strukturreform verwiesen, welche die Grundlage für weitere Massnahmen biete. Das Parlament wird sich die Chance zum Erlass einer neuerlichen Flut von Vorschriften wohl kaum entgehen lassen.
Antwort des Bundesrates
Nationalrat bereinigt fünfte IV-Revision
Die fünfte IV-Revision ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Montag gegen den Willen der linksgrünen Ratshälfte die letzte Differenz ausgeräumt und bei der Zusicherung von Entschädigungen an behindertenfreundliche Betriebe eine zusätzliche Barriere eingebaut.
NZZ Online
Ratsprotokoll