Das ist ein kurzer Newsletter, wohl der kürzeste des Jahres. In Bezug auf Altersvorsorge und 2. Säule ist aktuell nicht viel los. Sommerloch eben. Aber wer interessiert sich aktuell schon für Fragen der Altersvorsorge? Trump beherrscht die Bühne. Die willkürlich verhängten Strafzölle an die Schweiz dominieren die Schlagzeilen. Was können wir tun?

Tell meint in Schillers Bühnenstück zuversichtlich: «Der Starke ist am mächtigsten allein». Fragt sich nur, wie stark wir noch sind.

Die lauteste Forderung: Wir müssen uns jetzt noch enger an die EU anschliessen. Wer sie vertritt, hält es wohl eher mit Stauffacher: «Verbunden werden auch die Schwachen mächtig». Schon wahr: Als EU-Mitglied hätten wir auch nur 15% US-Zölle. «Ein Land hat sich verrechnet», bemerkte maliziös der Spiegel. Dafür müssen wir uns nicht am Import von amerikanischem Fracking-Gas für hunderte von Milliarden beteiligen und keine Finanzhilfe an den Krieg in der Ukraine leisten. Und auch die Fremdscham für den pitoyablen Auftritt von der Leyens auf Trumps Golfresort bleibt uns erspart. Die Demütigung der EU ist beispiellos, der Status als Vasall der USA quasi offiziell bestätigt. Wo bleibt die Macht der verbundenen Schwachen?

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Schweiz massiv getroffen ist. Wohl stärker, als wir es uns eingestehen wollen.

Es wäre deshalb wichtig, jetzt realistische Innenpolitik zu betreiben. Dazu gehört, die im Treibhausklima der letzten, wirtschaftlich glänzenden Jahre eingereichten Initiativen mit ihren Luxusforderungen abzuschreiben. Ihr zentraler Tenor: für das Klima, für mehr soziale Leistungen, gegen die Wirtschaft.

Insgesamt liegen aktuell 35 (sic!) offene Initiativen vor, in unterschiedlichen Phasen. Im Sammelstadium (13), in Auszählung (2), hängig beim Bundesrat (7), beim Parlament (11), abstimmungsreif (2).

Für den hier primär interessierenden Sozialbereich wären stichwortartig zu nennen: Elternzeit, gegen missbräuchliche Mieten, Familienzeit, medizinische Versorgung, Gleichstellung von Behinderten, AHV-Ehepaarrenten, Kita-Initiative, soziale Klimapolitik.

Eine Initiative verlangt ein Importverbot für Stopfleber. Man muss zugeben, Stopfleber ist Tierquälerei. Bloss wird mit einem Importverbot keiner Gans geholfen. Es ist Symbolpolitik, wie so vieles, was gefordert wird. Unseren politischen Apparat dafür in Gang zu setzen, ist Verhältnisblödsinn und Demokratiemissbrauch. Wenigstens sind in diesem Fall die finanziellen Risiken und Nebenwirkungen vernachlässigbar.

Das gilt nicht für solche Nettigkeiten wie Familien- und Elternzeit oder ungekürzte AHV-Ehepaarrenten. Sie belasten insbesondere die Unternehmen, die direkt dem US-Zollkrieg ausgesetzt und teilweise existenziell gefährdet sind. Bei der AHV stehen Milliardenbeträge auf dem Spiel. Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben wie die Zweitauflage der Konzernverantwortungsinitiative werden diese Welt um keinen Deut gerechter machen, aber sie schaden dem Standort Schweiz. Das Letzte, was wir jetzt brauchen.

Das Bedürfnis, die Schweiz mit Initiativen, sprich noch mehr Gesetzen, zu einem besseren Land zu machen, ist verhängnisvoll und hat eine inflationäre Dynamik angenommen. Sie beruht auf der naiven Vorstellung, man könne Probleme mit Vorschriften aus der Welt schaffen. Und weil etwas gut ist, könnten, ja müssten wir es uns auch leisten. Nicht mehr 2025. Die Party ist vorbei.

Peter Wirth, E-Mail