Die NZZ berichtet über die katastrophalen Folgen des Basler Wohnschutzes, die nach einer von der SP eingereichten Initiative auch in Zürich drohen. Das Blatt schreibt:
Das Konzept von begrenzten Mieten nach Sanierungen kennt man hierzulande vor allem aus Genf, wo seit 1983 sehr strikte Vorgaben gelten. 2022 hat dann Basel-Stadt eine noch strengere Regelung als in der Westschweiz eingeführt.
Jean-Pierre Valenghi ist Leiter Immobilien bei der am Rhein ansässigen Baloise-Versicherung, einem der grössten Bauherren in der Region. Valenghi findet nach etwas mehr als einem Jahr Basler Wohnschutz klare Worte: «Es ist ein komplettes Desaster für den Standort Basel-Stadt.»
Was die Initianten als Schutz vor Mietzinsauswüchsen verkauft hätten, entpuppe sich als Bürokratiemonster, mit desaströsen Auswirkungen auf die Mieter, Vermieter, Investoren und das Baugewerbe. «Selbst kleinste Sanierungen wie der Einbau eines Geschirrspülers müssen von der Wohnschutzkommission bewilligt werden.» Diese Kommission ist nicht nur für die Bewilligung von Sanierungs-, Renovations- und Umbauarbeiten zuständig, sondern legt auch fest, wie hoch der Mietzins danach sein darf.
Besonders absurd werde es dann, wenn Mieter sogar bereit seien, einen höheren Mietzins für eine neue Küche zu bezahlen, und dieser abgemachte Zins dann von der Wohnschutzkommission abgelehnt werde, berichtet Valenghi. «Was das mit Wohnschutz zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.»
Die Baloise besitzt 1100 Mietwohnungen in Basel. Zwischen 2012 und 2022 habe der Versicherer über 60 Millionen Franken in seine Immobilien im Dreiländereck gesteckt, sagt Valenghi. Rund 360 Wohnungen habe man saniert.
2023 hat die Baloise ihre Investitionen auf null zurückgefahren. Im laufenden Jahr dürfte sich das nicht gross verändern, sagt Valenghi. Weil die neuen Mietzinse von den Behörden plafoniert würden, lohne es sich schlicht nicht mehr, zu sanieren.
Auch Projekte, bei denen durch Verdichtung zusätzliche Wohnungen entstehen könnten, würden derzeit nicht mehr verfolgt. Man mache noch Instandhaltungsarbeiten und Pinselrenovationen. Im Übrigen liege der Fokus der Baloise in Basel nun auf Gewerbeimmobilien.
