Die Basler Zeitung zeigt in einem weiteren Beitrag, was für Konsequenzen der über jede Vernunft hinaus betriebene Mieterschutz im Kanton Basel-Stadt hat. Auslöser ist ein Brief, den Oscar Elias, CEO des Bauunternehmens Stamm, an die Basler Regierung geschickt hat.
Er stelle fest, dass «Projekte im Sanierungs- und Umbaubereich im Kanton Basel-Stadt in den letzten Monaten stark eingebrochen sind». Zwei Drittel des Umsatzes mache Stamm Bau mit Sanierungen – mit Umbauten, die auf den Erhalt von Liegenschaften abzielen würden. Leider seien diese Leistungen beim Wohnraum von privaten und institutionellen Vermietern in Basel-Stadt «vollkommen zum Erliegen gekommen». Die Ursache dafür sei das Wohnschutzgesetz, das auf die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» des Basler Mieterverbands zurückgeht.
Auf der anderen Seite entstehe kaum neuer Wohnraum, weil die Investoren «Basel meiden oder sich vom Markt verabschieden», schreibt Elias. Sie würden versuchen, ihre Immobilien in Basel abzustossen und in anderen Kantonen zu investieren. Die Planungssicherheit sei nicht mehr gegeben. Projekte würden «unberechenbar und übermässig risikobehaftet». (…)
Auf Nachfrage, was das konkret bedeutet, sagt Elias, dass sowohl kleinere Hauseigentümer, Grossvermieterinnen als auch institutionelle Anleger derzeit «keine Offerten für Umbauvorhaben mehr bei uns einholen» würden. Er rechne damit, dass der Effekt des Wohnschutzes in den Jahren 2024 und 2025 noch stärker zum Tragen kommen werde. «Denn 2023 hatten wir noch Aufträge für Bauprojekte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bewilligt worden sind.» (…)
Pascal Pfister, Co-Präsident des Mieterverbands, sagt dazu: «Dass das Volumen durch den Verzicht auf unnötige, den Wohnraum verteuernde Sanierungen zurückgeht, ist der Zweck des Wohnschutzgesetzes.» Er rechnet damit, dass sich das Volumen bei sanften Sanierungen wieder einpendeln werde, wenn die Rechtspraxis etabliert sei. «Die Vermieter warten ab, wie die konkreten Rahmenbedingungen aussehen. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Behörden proaktiver über die seit einem Jahr etablierte Praxis der Wohnschutzkommission informieren.» (…)
Elias indes erkennt jetzt Handlungsbedarf. Die Situation sei «gravierend». Er fordert einen Abbau der Regularien für Wohnen und Bauen, eine Einschränkung der Einsprachemöglichkeiten und Anreize für mehr Sanierungen, Verdichtung und die Schaffung von neuem Wohnraum. Auch sollten Vorschriften für rezyklierte Bauteile und energetische bauliche Massnahmen gelockert werden. Eigentümer müssten in Basel endlich wieder Planungssicherheit haben – und zwar besser heute als morgen.