Der Blick schreibt über die Ausgangslage bei der Beratung der BVG-Revision 21 im Ständerat.

Bei der AHV-Reform sind die Fronten klar: Die Bürgerlichen kämpfen geschlossen für eine Erhöhung des Frauenrentenalters, das links-grüne Lager ebenso vehement dagegen.

Das Szenario «Bürgerliche vs. Linke» wiederholt sich nun bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Im Nationalrat haben sich die Bürgerlichen mit einer harten Linie durchgesetzt. Der Umwandlungssatz soll im BVG-Obligatorium von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Für eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen gibt es zwar einen abgestuften Rentenzuschlag. Den erhält aber nur eine Minderheit. Rund zwei Drittel der Versicherten gehen leer aus. Den vom Bundesrat unterstützten Sozialpartner-Kompromiss mit einem breiten Umverteilungsmechanismus haben die Bürgerlichen vom Tisch gefegt.

In welche Richtung der Reformdampfer definitiv steuert, entscheidet sich nun im Ständerat. Am Donnerstag werden in der ständerätlichen Sozialkommission Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden sowie der Pensionskassen- und Versicherungslobby angehört. Mehr pro forma, denn der eigentliche Kurs ist klar: Eine Konfrontation zwischen Rechts und Links ist angesagt. (…)

Gerade bei Mitte-Politikern ist die Lust derzeit klein, mit der Linken ein BVG-Paket zu zimmern. Die Niederlage 2017 bei der Altersvorsorge 2020 steckt der Mitte noch tief in den Knochen. Deshalb zeichnet sich für die BVG-Reform eine Mitte-Rechts-Allianz ab.

«Das jetzige Vorgehen ist eine Konsequenz aus der Niederlage bei der Vorsorge 2020, wo linke Splittergruppen zusammen mit bürgerlichen Kreisen die Vorlage zu Fall brachten», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin (59, OW) zu Blick. «Realpolitisch haben wir keine andere Wahl.»

Kommt hinzu, dass sich die Bürgerlichen in einem wesentlichen Punkt einig sind: Die im Sozialpartner-Kompromiss vorgesehene «Mini-AHV» ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie sehen damit den Grundsatz verletzt, dass in der zweiten Säule jeder für sich selber spart.

Ettlin geht daher davon aus, dass der Ständerat die Nationalratslösung als Basis für die Weiterarbeit nehmen wird. «Der Sozialpartner-Kompromiss ist zu breit ausgelegt, wir müssen auf die von Einbussen wirklich Betroffenen fokussieren.» Wobei man da nochmals genauer hinschauen müsse, wer einen Rentenzuschlag erhalten soll.

Tatsächlich dürfte der Ständerat das Feld etwas weiter öffnen, um die Vorlage an der Urne mehrheitsfähiger zu machen. Eine weitere Stellschraube ist die Eintrittsschwelle, welche der Ständerat statt auf 20 wieder etwas höher ansetzen könnte, so dass Junge erst später einzahlen müssen. Auch beim Koordinationsabzug sind Anpassungen denkbar. «Für Frauen und Wenigverdiener braucht es sicher noch Verbesserungen», sagt FDP-Ständerat Josef Dittli (64, UR).

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