Reaktionen auf die “Generationen-Initiative”

Wie nicht anders zu erwarten, hat insbesondere die mit der am 7.9.21 lancierten “Generationeninitiative” verbundene Möglichkeit der Kürzung laufender BVG-Renten das grösste Medienecho ausgelöst, auch wenn diese nur in bescheidenem Mass möglich sein sollen. Die NZZ erinnert sie an die “Mission Impossible”-Filme und den Haupt-Initiator Josef Bachmann an Tom Cruise. Bachmann dürfte es mit Fassung und Humor tragen. Andere Reaktionen sind weniger phantasievoll.

NZZ: Noch eine Renteninitiative gegen die Umverteilung
Wird die neue Volksinitiative wie der erste Versuch von Josef Bachmann schon an der Hürde von 100’000 Unterschriften scheitern? Gäbe es eine Politikserie zu fast «unmöglichen Missionen», würde sich auch Bachmanns zweiter Anlauf dafür qualifizieren. Er sagt, man habe aus dem ersten Anlauf gelernt, und nach dem Abbruch der damaligen Übung hätten sich viele Stimmen des Bedauerns bei ihm gemeldet. Einer seiner Mitstreiter, der Zürcher FDP-Politiker Leroy Bächtold, betont, dass nun die Unterstützung viel breiter sei: So stünden die Jungparteien von FDP und SVP hinter dem Vorstoss, und auch bei den Mutterparteien sehe er es optimistisch. Als Prominenter ziert der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli das Initiativkomitee, doch dies ist bezeichnend: Pelli muss keine Wahlen mehr gewinnen.

Blick: Jetzt geht es den Pensionären ans Portemonnaie
Die Rentenschlacht ist bereits in vollem Gang. Und nun bringt eine neue Volksinitiative noch mehr Zunder ins Geschehen. «Ja zu fairen und sicheren Renten» lautet der harmlose Titel der neuen «Generationen-Initiative», welche heute lanciert wird. Diese nimmt die AHV wie auch die berufliche Vorsorge (BVG) ins Visier.
Ein Passus hat es dabei besonders in sich: Bei den Pensionskassen sollen auch die «laufenden Renten periodisch an die Anlageerträge, die Kaufkraft und die Lebenserwartung angepasst» werden. Massgebend dafür wäre künftig die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen. Das heisst: Notfalls werden auch laufende Renten gekürzt.
In einem Manifest schreiben die Initianten denn auch dazu: «Fixe Renten, die bei der Pensionierung lebenslang versprochen wurden, sind immer zu hoch oder zu tief. Ein kleiner Teil der Rente soll periodisch angepasst werden können – nach oben und nach unten.» Nur so kann die zweite Säule wie vorgesehen im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden.

Tages-Anzeiger: Neue Initiative fordert flexible Renten
Der emeritierte ETH-Professor Walter Steurer, Vorstandsmitglied der Senior GLP, warnte vor einem «Generationenkonflikt». Heute würden gut 6 Milliarden Franken jährlich vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt. Schleichend, aber stetig entstehe so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Erwerbstätigen und Rentnern einerseits und jüngeren und älteren Pensionierten andererseits.
Wenn nicht sofort Reformen folgten, werde diese Umverteilung zunehmen, sagte Steurer. «Wir brauchen keine fixierten, sondern flexible Renten.» Die Vorstellung, mit immer höheren Beiträgen die Pensionskassen sanieren zu können, sei «naiv und verantwortungslos».
Leroy Bächtold, Vorstandsmitglied der FDP Zürich, sprach von einer «Fehlkonstruktion» der zweiten Säule. Viele Junge hätten ernsthaft das Gefühl, dass ihre Renten gefährdet seien. «Die Umverteilung führt zu Wut.»

St.Galler Tagblatt: Rentner sollen verzichten
Bei den Pensionskassen gibt es ein grosses Problem: Eigentlich spart dort jeder selbst sein Altersguthaben an. Es findet derzeit jedoch eine massive Umverteilung von den Arbeitstätigen zu den Rentnern statt. «In den letzten zehn Jahren wurden 70 Milliarden Franken von den Konten der aktiven Versicherten auf dasjenige der Rentenbezüger umverteilt», sagt Walter Steurer.
Der emeritierte ETHProfessor sitzt für die GLP im Initiativkomitee. Laut Steurers Zahlen beträgt die durchschnittliche BVG-Rente heute 29’000 Franken. Eigentlich aber dürften aufgrund der Ertragslage an den Kapitalmärkten nur 20’000 Franken ausbezahlt werden. 9000 Franken werden also vom Guthaben der Jungen genommen. «Dies ist hochgradig unfair », sagt David Trachsel. Der Präsident der Jungen SVP sitzt ebenfalls im Komitee.

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