Zentraler Streitpunkt in der laufenden BVG-Revision bildet der kollektiv Finanzierte Rentenzuschlag in Höhe von zu Beginn 200 Franken. Die bürgerlichen Parteien und die meisten Fachverbände sind strikt dagegen. Aber beim Verzicht auf den Rentenzuschlag gibt es Kontroversen. Soll der Leistungsausgleich solidarisch durch alle PKs finanziert werden oder durch die einzelnen Kassen, welche dazu die Mittel aus den vorgeschriebenen Rückstellungen verwenden sollen. Nun kommt ein neuer Vorschlag ins Spiel, eine Art Rentenzuschlag light. Der Blick schreibt dazu:
Eine bürgerliche Gruppe um SVP-Nationalrat Thomas de Courten (55, BL) startet nun eine neue Attacke, um den Kompromiss vom Tisch zu fegen. Er bringt eine neue Variante ins Spiel.
Der Rentenzuschlag soll auf eine Übergangsgeneration von 15 Jahren begrenzt werden und wie beim Bundesrat 100 bis 200 Franken betragen. Dann aber folgt eine gewichtige Einschränkung: Die Kompensation soll nur erhalten, wer nur im obligatorischen Minimum oder leicht darüber versichert ist. Das betrifft insbesondere tiefere Einkommen. Gutverdienende werden vom Zuschlag ausgeschlossen. Gemäss den Berechnungen der bürgerlichen Kampftruppe würden nur gut 14 Prozent der Pensionkassenversicherten den Zuschlag erhalten. Die Kosten werden auf 800 Millionen Franken veranschlagt. Diese sollen die Kassen aus ihren Reserven finanzieren.
«Den Zuschlag sollen nur jene erhalten, die ihn auch nötig haben», sagt de Courten zu Blick. Bei Tieflöhnern werde die Rente damit aufgebessert. «Und wir verhindern das im Bundesratsmodell vorgesehene Giesskannen-Prinzip.» Auch den Umverteilungsmechanismus über Lohnprozente ist ihm ein Dorn im Auge. «Wir müssen eine Vermischung von erster und zweiter Säule verhindern», so de Courten. Er sieht gute Chancen für das neue Modell: «Der Bundesrat wird seine Linie diesmal nicht mehr verteidigen können.» (…)
Für die Linke hingegen kommt ein tieferer Umwandlungssatz ohne solidarisch finanzierten Rentenzuschlag nicht infrage. «Die Sozialpartner haben einen fein austarierten Kompromiss vorgelegt», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (53, VD). «Die Bürgerlichen wollen die Leistungen reduzieren. Wird am Kompromiss gerüttelt, ist unsere entschiedene Opposition garantiert.»
