Haltungsschwäche

Während Rot und Grün in der SGK-N geschlossen für die Bundesratsvorlage aka Sozialpartnerkompromiss zur BVG-Revision stimmten, war Die Mitte incl. FDP sich nicht so sicher, was sie tun sollte. Aber je linker Links, umso linker auch die Mitte. Zwingende Folge, wenn man keinen eigenen Standpunkt hat, sondern als Ile flottante durch den Zeitgeist treibt. So konnte der Bundesrat mit seiner BVG 21 dank eingemitteter Unterstützung zumindest einen erfolgreichen Start in der Behandlung der BVG-Reform mit einem knappen Abstimmungssieg vorlegen.

Zentraler Streitpunkt ist natürlich der Rentenzuschlag, das neue Umverteilungsvehikel von Jung zu Alt. Eine Erfindung des Sozialpartner-Dreamteams und mit Blick auf die Demographie und alle weiteren Umstände eine Zumutung, zurückhaltend formuliert. Dass beim Arbeitgeberverband der Glaube an das Modell zusehends schwindet, ändert an der Situation nichts mehr. Der Mist ist geführt.

Warum haben trotz Stimmenmehrheit in der SGK die bürgerlichen Vertreter die Alternative des ASIP nicht durchsetzen können? Es fehlt an Linie, es fehlt an Überzeugungen, es fehlt an Kompetenz! Man lese etwa, was die NZZ über den Walliser FDP-Vize Nantermod zu berichten weiss:

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod bestätigt auf Anfrage, dass er das Bundesratsmodell unterstützt hat. Er sieht im Rentenzuschlag eine gute Möglichkeit, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Nantermod bezweifelt zudem, dass das Gegenmodell so viel günstiger wäre. Und er betont, auch er wolle die Vorlage des Bundesrats nicht tel quel unterstützen, sondern verlange Korrekturen. Eine Option könnte eine Begrenzung des Rentenzuschlags auf beispielsweise 15 oder 20 Jahre sein.

Nein, keine Unterstützung «tel quel», er hat etwas Besseres auf Lager: die zeitliche Begrenzung. Was zur Folge hätte, dass jemand bspw. 20 Jahre ein halbes Lohnprozent an die Rentner abgibt und dann leer ausgeht. Wahrscheinlich keine arenataugliche Idee. Und sein Kostenargument: Im Zweifel wählt man sicherheitshalber die teurere Variante.

Nach den Erfahrungen mit der AV2020 ist davon auszugehen, dass der mit Lohnprozenten finanzierte Zuschlag in einer Volksabstimmung keine Chance hätte. Von «Mehrheitsfähigkeit» kann keine Rede sein. Das ahnen auch die Linken. Ist ihnen aber relativ wurst. Die 2. Säule wäre so oder so beschädigt, was durchaus in ihrem Sinne ist. Sie träumen den Traum der Volkspension. Also muss einfach jede andere Lösung bekämpft werden. Leute wie Nantermod gehen ihnen dabei gerne zur Hand.

Peter Wirth, E-Mail