Hansueli Schöchli wundert sich in der NZZ über die Haltung des Arbeitgeberverbands, der trotz verbreiteter Kritik “unbeirrt” an der bundesrätlichen BVG-Reformvorlage festhält, die auf dem sog. Sozialpartnerkompromiss beruht. Er will gehört haben, die bürgerlichen Parteien hätten sich auf einen Alternativvorschlag geeinigt, der ohne den Rentenzuschlag auskommt.
Rätselhaft war vor allem, weshalb der Arbeitgeberverband diesen Vorschlag unterschrieben hatte. Der Vorschlag spiegelt im Wesentlichen die Haltung der Gewerkschaften und widersprach diversen früheren Grundsätzen der Arbeitgeber ebenso wie der kritischen Haltung des Arbeitgeberverbands zur Rentenreform, die 2017 an der Urne gescheitert war.
Diesen Montag hat der Dachverband der Arbeitgeber anlässlich der Publikation seiner Vernehmlassungsantwort erklärt, dass es eine «breite Unterstützung der Arbeitgeber» für den Revisionsvorschlag des Bundesrats gebe. Die «grosse Mehrheit» der Mitglieder trage das Konzept als Kompromiss mit.
Die Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbands hatte laut Beobachtern verbandsintern Kontroversen ausgelöst. Von einer «breiten Unterstützung» der Arbeitgeber kann denn auch kaum die Rede sein. Diverse gewichtige Branchenverbände lehnen zentrale Elemente der Vorlage ab. Dies betrifft namentlich Chemie/Pharma, Banken, Detailhandel, Bau, Versicherungen, Gastgewerbe, Informatik/Telekommunikation und Hotellerie. Man frage sich, wer denn überhaupt noch dafür sei, sagt einer der Kritiker.
Zu den gewichtigen Befürwortern zählt der Verband der Maschinenindustrie (Swissmem). Dazu kommen laut Arbeitgeberverband «insbesondere auch Mitgliederverbände aus dem Gewerbe». Doch der Dachverband des Gewerbes, der Schweizerische Gewerbeverband, lehnt die Vorlage klar ab. Der Gewerbeverband hatte einst einen eigenen Reformvorschlag in die Diskussion gebracht, zog diesen aber jüngst zurück und stellte sich hinter ein «bürgerliches Alternativmodell», das nahe bei einem Vorschlag des Pensionskassenverbands liegt. (…)
Die Vernehmlassungsfrist wäre im Prinzip vergangene Woche abgelaufen, doch sie wurde wegen der Corona-Krise bis zum 29. Mai verlängert. Im Parlament dürfte die Vorlage kaum ungeschoren davonkommen. Die bürgerlichen Parteien haben sich dem Vernehmen nach auf einen Alternativvorschlag geeinigt, der auf Rentenzuschläge mit der Giesskanne und auf einen neuen Lohnabzug nach AHV-Muster verzichtet.
