Die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Modalitäten der Sanierung der Genfer kantonalen Kasse endete mit einem Erfolg der Gewerkschaften resp. der Staatsangestellten auf Kosten der Steuerzahler. Die Sanierung erfolgt ohne Wechsel zum Beitragsprimat, wie von der Regierung gefordert, zudem bleibt der Arbeitgeberanteil an den Prämien unverändert. Die NZZ fasst zusammen:
(Bei) der von einer starken Unterdeckung betroffenen Pensionskasse, mussten sich die Genfer zwischen zwei Vorschlägen entscheiden, die miteinander inkompatibel waren. Beide Varianten sahen eine langfristige Finanzspritze von fast 5 Milliarden Franken vor, damit der Kanton die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen kann. Der Staatsrat und die bürgerlichen Parteien wollten zusätzlich zu einem Sofortbeitrag in der Höhe von 500 Millionen Franken sowie einer milliardenschweren Anleihe den Beitragsanteil der öffentlichen Hand von 66,6 auf 58 Prozent senken und vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechseln – so wie es praktisch alle anderen Kantone schon getan haben.
Doch der Plan der Regierung ging nicht auf: Die Bevölkerung nahm die Vorlage zwar an, sie sagte gleichzeitig aber auch Ja zur Sanierungslösung der linken Parteien und des Mouvement Citoyens Genevois (mcg.). Entscheiden musste also erneut die Stichfrage – und dabei setzte sich der linke Vorschlag mit gut 52 Prozent durch. Damit werden Leistungsprimat und Beitragsverteilung nicht angefasst, und der Kanton tritt der Pensionskasse Bauland ab, dessen Ertrag die Rekapitalisierung finanzieren soll. Staatsrätin Fontanet bedauerte, dass mit der gewählten Variante keine strukturelle Reform erfolge. Immerhin trat das Worst-Case-Szenario nicht ein – ein doppeltes Nein hätte drastische Rentenkürzungen zur Folge gehabt.
