Die NZZ schreibt über die kritische Verfassung der kantonalen PKs in der Westschweiz und konkret über die Situation im Kanton Genf.
Genf, wo nicht nur die Pensionskasse, sondern auch der Reformbedarf ungleich grösser ist, steht eine noch schmerzhaftere Kur bevor [verglichen mit Freiburg] – und dies, obwohl bereits mehrere Massnahmen wie etwa die Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre und eine Leistungskürzung um 5 Prozent umgesetzt sind. Doch das reicht bei der am schlechtesten kapitalisierten öffentlichen Kasse der Schweiz bei weitem nicht aus, denn bereits 2020 muss sie – als Zwischenetappe – einen Deckungsgrad von 60 Prozent aufweisen. Am 19. Mai kommen gleich zwei Vorlagen zur Abstimmung, die miteinander inkompatibel sind.
Es geht um fast fünf Milliarden Franken. Der Staatsrat und die Bürgerlichen schlagen vor, vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu wechseln und den Beitragsanteil der öffentlichen Hand von 66,6 auf 58 Prozent zu senken. Der Kanton würde einen Sofortbeitrag in der Höhe von ungefähr 500 Millionen aufwenden und eine Anleihe über 4,1 Milliarden Franken aufnehmen. Weitere 300 Millionen Franken sollen von nichtsubventionierten Arbeitgebern kommen.
Die Linke und das Mouvement Citoyens Genevois hingegen wollen den Leistungsprimat und die Beitragsverteilung beibehalten. Die Rekapitalisierung soll finanziert werden, indem der Kanton der Pensionskasse Bauland abtritt, dessen Ertrag die Renten sichern sollen. «Eine Investition in Immobilien ist sicherer als in Wertpapiere – zudem haben wir zusätzlichen Wohnraum nötig», sagt SP-Kantonalpräsident Gérard Deshusses. So oder so werden sich die bereits jetzt rekordhohen Schulden Genfs weiter vergrössern.
Sollten beide Vorlagen eine Bevölkerungsmehrheit finden, entscheidet die Stichfrage. Für den Fall, dass beide an der Urne durchfallen, droht die Genfer Pensionskasse mit dem Hammer – dann müssten die zukünftigen Renten ab 2020 um rund zehn zusätzliche Prozent gekürzt werden.
