Die im Steuerdeal enthaltenen Zusatzmilliarden für die erste Säule senken kurzfristig den Sanierungsdruck. Mit den Mehreinnahmen dürften sich aber auch strukturelle Massnahmen verzögern. Das Frauenrentenalter wird bestenfalls ab 2022 erhöht, schreibt die NZZ.
Eine Verzögerung steht bereits fest. Noch 2018 plante der Bundesrat, dass die AHV-Reform 2021 in Kraft treten sollte. Nun rechnet das BSV bestenfalls damit, dass dies 2022 möglich ist, sofern sich alle Akteure konstruktiv für die Vorlage einsetzen. Deren parlamentarische Beratung dürfte erst nach den Wahlen 2020 beginnen. In der SGK sind mit der IV-Reform oder dem Tabakproduktegesetz zahlreiche Geschäfte hängig, die in der laufenden Legislatur verabschiedet werden sollten. Zudem ist so gut wie sicher, dass linke Kreise das Referendum gegen die Angleichung des Frauenrentenalters ergreifen.
Eine Verschiebung um ein Jahr mag geringfügig erscheinen. Nachdem in den letzten 20 Jahren keine Vorlage mehr eine Mehrheit gefunden hat, muss die AHV-Reform erst gelingen. Mit jeder Verzögerung beim Frauenrentenalter 65 dürfte sich jedoch auch die übernächste Revision verschieben, die die Politik vor 2030 in Angriff nehmen sollte, um die AHV mittelfristig zu stabilisieren. Dies werde wohl erst nach 2030 möglich sein, sagt SGK-Präsident Joachim Eder. Das BSV will sich auf Anfrage nicht auf die Äste hinauslassen. Bei einer Annahme der Steuervorlage rechnet es aber damit, dass die erste Säule bis 2030 gesichert ist, wenn das Frauenrentenalter 65 eingeführt und parallel die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht wird. (…)
Möglich ist auch, dass der Druck für ein höheres Rentenalter auf anderen Wegen steigt. Kommende Woche lanciert ein Komitee um Josef Bachmann, den früheren Geschäftsführer der Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), eine Volksinitiative. Diese will die finanzielle Stabilität der ersten und zweiten Säule langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sichern. Allerdings müssen die Initianten erst die 100 000 benötigten Unterschriften zusammenbringen; die Sammlung soll im April starten.
NZZ / Initiative Bachmann / Vorsorge aber fair