Der Nationalrat ist bei der Behandlung zur Steuervorlage SV17 weitgehend dem Ständerat gefolgt.

Relativ knapp war die Zustimmung zur Koppelung mit der AHV-Finanzierung mit 101 zu 93 Stimmen. Die NZZ kommentiert:

Die Linke kam mit zwei Änderungsanträgen durch. Diese betrafen die Abgeltung der Gemeinden durch die Kantone sowie eine Einschränkung der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagen. Die SP hatte den Erfolg dieser Anträge als Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesamtpaket gestellt. Bei starker SP-Ablehnung wäre das Paket nicht durch den Nationalrat gekommen. Nebst der CVP akzeptierten auch manche FDP-Vertreter die beiden SP-Anträge. Sie erachteten die Konzessionen aus Sicht des Wirtschaftsstandorts als wenig schmerzhaft und damit als lohnenswert zur Rettung der gesamten Steuerreform.

So ist das Gesamtpaket im Parlament nun auf der Zielgeraden. Die verbliebenen Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat (zu Einschränkungen der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagen) dürften sich relativ rasch beseitigen lassen. Eine Verabschiedung des Gesamtpakets durch das Parlament ist diesen Monat zu erwarten. Doch ein schwieriger Urnengang könnte noch bevorstehen. Ein Referendum gilt als wahrscheinlich.

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