pw. Die 45. AWP-Tagung in Bern wurde traditionell mit einer Politiker-Runde abgeschlossen. Unter der ausgezeichneten Moderation von Eveline Kobler (links im Bild), Leiterin der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF, diskutierten Silvia Schenker (SP), Josef Dittli (FDP) und Ständerat Alex Kuprecht (SVP).
Das Gespräch drehte sich um den SR-Deal und die Verknüpfung der Steuervorlage SV17 mit der “Gegenfinanzierung” durch die Zuführung von zusätzlichen Mitteln an die AHV in exakt der Höhe jenes Betrags, der bei der Firmensteuer durch die Vorlage weniger anfällt.
Alle drei Politiker bezeichneten den Deal als “unschön”, Schenker und Dittli wollen ihn trotzdem akzeptieren. Dittli wegen der Steuer, Schenker wegen der AHV. Kuprecht gehört zu den wenigen Aufrechten, die ihn rundweg ablehnen. Dazu gab es einige bemerkenswerte Aussagen zu notieren.
Für Silvia Schenker ist die SV17 schwer erträglich und sie weiss auch nicht, wie sie die Vorlage vertreten soll, gab aber gleichzeitig auch zu Protokoll, dass sie von der Materie wenig verstehe und nicht im Detail informiert sei, sie sei ja auch nicht in der WAK. An der Formulierung zur AHV-Gegenfinanzierung will sie gleichzeitig gar keine Änderung hinnehmen, die sei gut. Sie liess die Tagungsteilnehmer aber auch wissen, dass sie nächstes Jahr 65 werde, als Experiment in ihrer Firma den Antrag stellen werde, länger arbeiten zu können (dürfen?), durchaus aber nicht sicher sei, dass dem auch zugestimmt werde. Aber ein höheres Referenzalter als 64 für Frauen will sie nicht akzeptieren.
Dittli will die SV17 durchbringen, die Vorlage ist essentiell und es hängen tausende von Stellen an ihrer Realisierung, gleichzeitig sei die AHV-Finanzierung nicht so übel. Damit sei schon ein Teil der AHV-Reform erledigt und die Mittel brauche die AHV sowieso. An der Erhöhung des Frauenrentenalters will er festhalten.
Wenig kompromissbereit gab sich Kuprecht. Die Vermischung von Geschäften sei eine Fehlentwicklung, die auch bei anderen Vorlagen zunehmend zu beobachten sei, zuletzt auch bei der EL-Revision mit dem BVG und der Weiterversicherung nach Entlassung. Mit der AHV-Finanzierung bestehe kein Verhandlungsspielraum mehr, es sei schon alles vergeben. Das Gutachten des Justizdepartements zur Einheit der Materie ist ein reines Gefälligkeitsgutachten. Für den Bundesrat bleibe nichts mehr übrig für die AHV-Reform. Als Frischpensionierter (seit 1. Mai) will er sich aber von keiner Seite einspannen lassen. Er schaue von der Tribüne aus zu.