In einer Medienmitteilung orientiert die Finanzkommission des NR über ihren Mitbericht an die WAK-N zur SV17. Die WAK-S wollte die Gegenfinanzierung über die MWSt und zusätzliche Lohnprozente. Letztere lehnt die FK-N ab.
In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) äussert sich die Finanzkommission zur Steuervorlage 2017 (SV 17, 18.031 s). Als Beratungsgrundlage diente der Beschluss des Ständerats vom 7. Juni 2018. Unbestritten war in der Kommission, dass die Vorlage dringlich und für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral ist. Die FK besprach vor allem Konzepte, wie die SV 17 gegenfinanziert werden kann.
Der Ständerat hatte diesbezüglich dem Antrag seiner WAK zugestimmt. Die WAK-S war dem Grundgedanken «Jeder Steuerfranken wird mit einem AHV-Franken gegenfinanziert» gefolgt; der Beschluss des Ständerats sieht als Gegenfinanzierung 0,3% Lohnbeiträge (je 0,15% Arbeitgeber / Arbeitnehmer), die Zuweisung des ganzen Demografieprozents der MWST an den AHV-Ausgleichsfonds sowie die Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV vor.
Zu einer längeren Diskussion führte die Grundsatzfrage, ob die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Lohnprozente oder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen soll. Die Kommission sprach sich am Ende mit 13 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) für die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Sie spricht sich damit gegen die vom Ständerat beschlossene Anhebung der Lohnbeiträge aus.
Auseinandergesetzt hat sich die Kommission mit der Frage, ob die Vorlage geteilt und deren Schicksal aneinandergekoppelt werden soll. Mit 13 zu 9 Stimmen (3 Enthaltungen) spricht sich die FK für die Teilung der Vorlage in ein «Bundesgesetz über die Steuervorlage 17» (Entwurf 1) und in ein «Bundesgesetz über die AHV-Finanzierung» (Entwurf 2) aus. Die beiden Gesetze sollen nur in Kraft treten können, wenn beide in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen werden. Die Minderheit will dem Ständerat folgen, der nur eine Vorlage vorsieht.
Der Gewerbeverband, der ebenfalls die sog. Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer fordert, begrüsst den Bericht der FK.
