Dominik Feusi geht in der Basler Zeitung der Geschichte des umstrittenen 70 Franken-“Zückerchens” nach. Sie geht weit über die AV2020 hinaus. Feusi schliesst seinen Artikel mit den Worten:
Einzig bei der Höhe der Mehreinnahmen kamen SP und CVP den Bürgerlichen entgegen. Statt ein ganzes Prozent soll die Mehrwertsteuer nun nur noch um insgesamt 0,6 Prozent angehoben werden. Mitte-links hoffte in der Frühjahrssession, so die FDP zu spalten und die Wirtschaftsverbände entweder ins Boot zu holen oder zumindest ruhig zu stellen.
Heute wissen wir, dass beides misslang. Mit den geringeren Mehreinnahmen ist die Reform jedoch unterfinanziert. Schon neun Jahre nach Annahme der Reform schreibt sie gemäss Zahlen des BSV wieder mehr als eine Milliarde Franken Verlust. Warum Alain Berset und die Befürworter trotzdem davon reden, die Renten seien mit einem Ja bis 2030 oder gar darüber hinaus sicher, ist deren Geheimnis. Vor den Medien sagte Brechbühl bei der Präsentation der Botschaft so offen wie lapidar, je weniger Mehrwertsteuer für die AHV bewilligt werde, desto eher müsse man mit der nächsten Erhöhung kommen.
Mit jeder Steuererhöhung nähert sich die AHV dem sozialistischen Modell einer voll steuerfinanzierten «Volkspension » an, wie sie 1972 von der Partei der Arbeit vorgeschlagen und abgelehnt wurde. Ex-Jungsozialist Brechbühl arbeitet daran. Der Kreis schliesst sich, allerdings etwas paradox: Die Jusos wandten sich 1978 unter Präsident Jürg Brechbühl vehement gegen die «asoziale Mehrwertsteuer», die er heute zugunsten der AHV anheben will.
