Alain Berset wird in einem Interview zur AV2020 mit dem Tages-Anzeiger massiv. Auszüge:
In der Deutschschweiz sind vor allem FDP und Wirtschaftsverbände dagegen. Im Abstimmungsbüchlein aber darf sich nur das linke Referendumskomitee aus der Westschweiz äussern. Finden Sie das nicht bedauerlich?
Wer Unterschriften sammelt, darf einen Text in den Abstimmungserläuterungen bringen. Das ist bewährte, rundum bekannte Praxis. Eine Demokratie beruht wesentlich auf transparenten, verlässlichen Verfahren. Es ist dem Bundesrat aber wichtig, dass alle zentralen Argumente auf den Tisch kommen. Daher sind auch die Argumente der bürgerlichen Opposition erwähnt. Warum sollte eine bewährte, langjährige Praxis plötzlich ausgerechnet in diesem Fall geändert werden?
FDP und Wirtschaftsverbände argumentieren dafür fast schon links: Die Reform sei ungerecht, Junge müssten für Ältere bluten. Gerechtigkeit ist klassisches SP-Vokabular – da müssten Sie Verständnis haben.
Nein, ich kann das Argument nicht nachvollziehen. Die grosse Ungerechtigkeit, der Skandal, der findet heute statt. Wir haben hier und heute eine Milliardenumverteilung in der zweiten Säule von den Jungen zu den Alten. Die Jungen müssen die Renten der Pensionierten mitfinanzieren, weil die Pensionskassen nicht mehr genug verdienen. Dabei wäre ja die Idee, dass jeder für sich selber spart. Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem weiter. Und die Jungen sind doppelt bestraft.
Es lässt sich aber nicht bestreiten: Wer zwischen 35 und 45 Jahre alt ist, zahlt mehr ein und bekommt tendenziell weniger. Die Jahrgänge der 45- bis 65-Jährigen dagegen werden vergoldet: Sie haben ihre Rente garantiert und erhalten noch 70 Franken mehr AHV.
Das ist keine Vergoldung. Wir müssen die 45- bis 65-Jährigen unterstützen, weil ihnen die Zeit fehlt, sich ein genügend grosses Alterskapital anzusparen. Ihre Renten würden sonst sinken, da wir den Umwandlungssatz, der die Rentenhöhe bestimmt, schrittweise reduzieren. Das wiederum ist nötig, um die ungerechte Umverteilung zu stoppen, die ich vorhin erwähnte.
Und wie überzeugen Sie einen unter 45-Jährigen, der viel stärker zur Kasse gebeten wird als bisher?
Ich sage dieser Generation ganz klar: Diese Vorlage ist ein Fortschritt für euch. Wenn ihr Nein stimmt, könnt ihr nicht sicher sein, dass ihr noch eine AHV-Rente bekommt. Denn die Kassen werden sich langsam, aber unerbittlich leeren. Der AHV-Fonds wäre bereits Ende der 2020er-Jahre ausserstande, die Renten zu bezahlen. Das bestreitet im Übrigen niemand, auch nicht, dass eine Reform immer teurer wird, je länger man damit zuwartet. Und gleichzeitig geht die Umverteilung in der zweiten Säule weiter.
Käme bei einem Nein Rentenalter 67 wieder aufs Tapet?
Darauf liefe es hinaus. Die rechten Gegner dieser Vorlage haben bis zuletzt Rentenalter 67 gefordert.
Das fordern freilich auch Ihre Verbündeten aus CVP und BDP.
Ich glaube, die Diskussion wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern. Bis 2025 werden der Schweiz eine halbe Million Fachkräfte fehlen. Das Bedürfnis, Menschen über das Rentenalter 65 hinaus zu beschäftigen, wird wachsen. Die Altersvorsorge 2020 schafft dafür die nötige Flexibilität. Eine Diskussion über ein höheres Referenzalter ist im Moment nicht nötig.
