Sollte das Paket zur Altersvorsorge 2020 scheitern, wäre eine Aufspaltung der Vorlage wahrscheinlich. Die Chancen für einen Plan B hängen von der Kompromissbereitschaft im Parlament ab, schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ zum immer wahrscheinlich werdenden Szenario eines Scheitern der AV2020 im Parlament. Dabei schreckt er vor Sarkasmus nicht zurück:
Man stelle sich vor, Frau Müller springt aus dem 50. Stock eines Hochhauses. Der Bund macht Modellrechnungen über ihr wahrscheinliches Schicksal und kommt zu einem beruhigenden Schluss: Beim 20. Stock sei noch alles im grünen Bereich – und wenn Frau Müller dort angelangt sei, werde man bezüglich weiterer Entwicklung nochmals über die Bücher gehen.
In überspitzter Form illustriert dies etwa die vom Ständerat vorgeschlagene Rentenreform. Der 20. Stock entspricht dem Jahr 2030, das der Bundesrat als Referenzjahr für die Berechnung der Kosten erklärt hat. Die Kosten für die AHV im Modell des Ständerats steigen nach 2030 massiv, doch der Bund hat sich bisher mit fadenscheinigen Begründungen geweigert, Modellrechnungen zu den diskutierten Reformvarianten über 2035 hinaus vorzulegen (NZZ 8. 3. 17) – obwohl er vor einigen Jahren gar Rechnungen für die AHV bis 2060 erstellen liess.
Gemessen an den Kräfteverhältnissen dürfte sich die Vorlage des Ständerats spätestens in der Einigungskonferenz gegenüber der langfristig «billigeren» Nationalrats-Variante durchsetzen, wenn es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommt. Das Ständeratsmodell könnte dann aber in der Schlussabstimmung im Parlament oder – kraft einer unheiligen Links-Rechts-Allianz – in der Volksabstimmung scheitern. (…)
Bei Kritikern des Ständeratsmodells sind dem Vernehmen nach bereits Vorschläge über den Plan B nach einem Scheitern der vorliegenden Reform in Diskussion. Als wahrscheinlich gilt demnach eine Aufteilung des Pakets in kleine und verdaubare Portionen. Dabei sollen in den Grundzügen vor allem zwei Teilpakete im Vordergrund stehen:
■ In der AHV gäbe es einen neuen Versuch, das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 und damit auf das Niveau der Männer zu heben. Für die Linke wird dies mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV versüsst. Ein Ausbau der AHV-Renten wäre aber nicht mehr vorgesehen.
■ In der zweiten Säule (Pensionskassen) gäbe es einen neuen Versuch, das rechnerisch weit überhöhte Niveau des Umwandlungssatzes – mit dem aus dem Alterskapital die Jahresrente errechnet wird – zu senken. Für die Linke wird dies wie im ursprünglichen Paket versüsst mit Kompensationen, damit die Renten für die «Übergangsgeneration» kaum oder gar nicht sinken.
