Die NZZ hat den Fahrplan für die weitere Behandlung der Altersvorsorge 2020 bis (hoffentlich) zur Volksabstimmung im Herbst zusammen gestellt.
Nach dem Nationalrat ist am 7. März erneut der Ständerat an der Reihe, bevor die Vorlage am 13. März zurück in den Nationalrat geht. Können die Differenzen nicht bereinigt werden, wovon auszugehen ist, tagt am 16. März die Einigungskonferenz. Dabei dürfte sich die kleine Kammer durchsetzen. Entscheidend ist anschliessend daher die gleichentags stattfindende Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz. Weil bei einer Erhöhung der AHV-Rente zugleich die Schuldenbremse gelöst werden muss, braucht es für eine Mehrheit 101 der 200 Stimmen. Fällt der Antrag durch, ist die Reform gescheitert. Wird er gutgeheissen, müssen die Räte den Entscheid am 17. März in der Schlussabstimmung bestätigen. Das letzte Wort hat das Volk. Obligatorisch abgestimmt wird über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, es ist aber auch mit dem Referendum gegen die restliche Vorlage zu rechnen. Zum Urnengang kommt es am 24. September.
