Hansueli Schöchli berichtet in der NZZ über den Vorschlag des FDP-Nationalrats Olivier Feller, die Erhöhung des Frauenrentenalters mit der Vorlage des Bundesrats zur Lohngleichheit zu einem “Päckli” zu verknüpfen.
Laut dem Vorschlag des Bundesrats zur Revision des Gleichstellungsgesetzes müssen Arbeitgeber mit mindestens 50 Angestellten künftig alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen, diese extern überprüfen lassen und die Ergebnisse den Mitarbeitern und im Fall börsenkotierter Firmen auch der Öffentlichkeit mitteilen. Die FDP hatte sich bisher dezidiert gegen diese Vorlage ausgesprochen. Auch er sei gegen die Vorlage, wenn sie alleine ins Parlament komme, sagt Nationalrat Feller. Aber wenn die Verknüpfung dieses Themas mit der AHV einen Kompromiss ermögliche, sehe das anders aus.
Mit seiner Partei habe er seinen Vorschlag nicht abgesprochen, sagt der FDP-Mann. Das bestätigt auch die Parteizentrale. Die Idee ist laut Feller in informellen Gesprächen mit Wirtschaftskreisen aufgekommen. Man befinde sich derzeit in der Phase des Brainstormings; da müsse man manchmal neue Ideen lancieren. Laut dem Nationalrat ist mit kritischen Stimmen von bürgerlichen Politikern zu seiner Verknüpfungsidee zu rechnen. Doch in einer späteren Verhandlungsphase könne dies anders aussehen.
Wie nicht anders zu erwarten (hoffentlich), stösst die Idee in bürgerlichen Kreisen auf Ablehnung.
Skeptisch zu einer Verknüpfung von AHV-Rentenalter und Gleichstellungsgesetz äussert sich auch der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Es gehe hier um die Verbindung von zwei sachfremden Themen. Als negatives Beispiel wertet Graber den Vorschlag des Bundesrats, den Plan B zur Reform der Firmensteuern mit einer Erhöhung der Kinderzulagen zu verknüpfen, was im Publikum schlecht ankomme. Solche Verknüpfungen sind laut dem CVP-Politiker generell nicht am Anfang einer Reformdiskussion anzustreben, sondern höchstens in einer Blockadesituation am Ende, wenn ein Befreiungsschlag gesucht sei. Für eine solche Situation wäre aber laut Graber auch eine sehr weitgehende Verknüpfung denkbar: jene zwischen der Rentenreform und der Reform der Unternehmenssteuern.
