In der Budgetdebatte gingen die Meinungen in den beiden Kammern bezüglich der zusätzlichen Bundesmittel zur Abfederung der Umwandlungssatz-Senkung auseinander.

Der Bundesrat will der Publica im nächsten Jahr einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken überweisen. Während der Ständerat diesem Vorgehen am Dienstag zugestimmt hat, wehrt sich der Nationalrat dagegen. Nach Ansicht einer SVP/FDP/GLP-Mehrheit ist es in der Privatwirtschaft unüblich, dass der Arbeitgeber eine Senkung der Renditeerwartung kompensiert. Der Nationalrat will den Ausgleich der Arbeitgeberbeträge bei 48 Millionen Franken belassen. Im Gegensatz zum Bundesrat ist die grosse Kammer aber bereit, 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen beim Bundespersonal zu sprechen. Nur die SVP lehnt auch dies ab.

Zu reden geben dürfte in der grossen Kammer auch noch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.

Dies lehnt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ab. Sie schlägt stattdessen vor, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.

Zudem steht ein neuer Vorschlag zur Debatte, den die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam erarbeitet haben. Demnach soll die Zahlung von 442 Millionen Franken an die AHV mehrmals geleistet werden, aber befristet auf «ein paar Jahre».

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