SRF hat auf der Website Stimmen aus den Ausgleichskassen und dem Parlament zum “Richtungsentscheid” im EDI zum Verbot von Kapitalbezügen im Obligatoriumsbereich des BVG versammelt: “Für Andreas Dummermuth von den Ausgleichskassen ist die Zunahme der EL-Bezüge sicher mit der demografischen Entwicklung verbunden, mit mehr betagten Personen und auch höheren Pflegekosten. «Aber rund 23 Prozent der EL-Anmeldungen sind mit dem Vorbezug von Pensionskassengeldern verbunden. Das ist sozialpolitisch sinnlos und finanzpolitisch ein Desaster.»
SRF hat diverse Stimmen im Parlament gesammelt: “Für Motionärin Ruth Humbel Näf (CVP/AG) geht es um die Sicherung des obligatorischen Teils (bis 84‘240 Franken Einkommen) von steuerprivilegierten Sparguthaben, die von Arbeitgebern mitfinanziert werden. Sie sollen für die Sicherheit im Alter sorgen und diese Zweckbestimmung müsse eingehalten werden. «Dieser obligatorische Teil soll für das Alter zur Verfügung stehen. Wenn aber im Alter das Kapital bezogen und ausgegeben ist, müssen Menschen von EL und Sozialhilfe, also Steuergeldern leben, und das geht nicht.»
Gleicher Meinung ist auch Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE): «Übergeordnetes Ziel muss sein, dass niemand bei der Fürsorge landen soll, weil das Vorsorgekapital aufgebraucht ist. Bei Vorbezügen können Fehlanreize bestehen, sei es Scheinselbständigkeit oder wenn man sich im Immobilienboom wegen tiefen Zinsen verschuldet.»
Unterstützung kommt, wenn auch etwas zurückhaltender, von Grünen und SP. Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) unterstützt das Vorgehen, aber nur wenn erwiesen ist, dass «es tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen Vorbezügen für Wohneigentum und späteren Bezügen von EL». SVP und FDP, die sich im Nationalrat gegen eine Beschränkung der Bezüge wehren werden, bleiben wohl in der Minderheit. Für Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL) ist der Vorschlag des Bundesrats «ein Angriff auf die Eigenverantwortung der Bürger. Er trifft vor allem junge Familien oder junge Leute, die selbstständig werden wollen».
Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis stellt sich gegen ein totales Verbot. Der Bürger soll frei entscheiden können und dafür auch die Verantwortung übernehmen. «Was ich in die zweite Säule bezahlt habe, das ist mein Geld. Mein eigenes Kapital darf ich zurücknehmen, aber ich muss auch Verantwortung übernehmen, mit dem Geld korrekt umzugehen. Es geht nicht, das Geld zu verschwenden und dann von der Gemeinschaftssolidarität zu leben.»
