SP-Bundesrat Berset spricht von einer positiven Entwicklung in seiner eigenen Partei. Die Linke müsse das höhere Frauenrentenalter und die Senkung des Umwandlungssatzes akzeptieren. Auszüge:
Was tun Sie konkret, um die Linke von der Erhöhung des Frauenrentenalters, der Senkung des Umwandlungssatzes und dem AHV-Interventionsmechanismus zu überzeugen?
Ich stelle fest, dass der Handlungsbedarf weitum anerkannt ist. Das gilt auch für den Erhalt des Leistungsniveaus. Es gibt eine positive Entwicklung – bei allen Parteien inklusive der SP sowie bei den meisten Verbänden. Nur der Gewerbeverband will die Reform zurückweisen.
Auch der Gewerkschaftsbund sagt, die AHV sei die sicherste Sache der Welt.
Ich hatte in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viele Kontakte mit allen Akteuren. Der Gewerkschaftsbund ist für Eintreten auf die Vorlage. Er will also die Diskussion aufnehmen.
Nach dem Eintreten geht der Streit weiter wie bisher. Beim Inhalt der Vorlage gehen die Meinungen meilenweit auseinander.
Das ist doch normal bei einem solchen Projekt. In der parlamentarischen Phase muss versucht werden, einen Konsens zum Inhalt herbeizuführen. Wir stehen alle in der Pflicht. Alle müssen ein Stück weit von ihren Standpunkten abweichen. Deshalb auch das Paket: Alle erhalten etwas, und alle müssen gewisse Konzessionen machen. Der Kompromiss ist dringend notwendig, denn wir stehen, im Unterschied zu früher, vor einer neuen Situation: Die bevorstehende Pensionierung der Babyboomer zwingt uns zum Handeln. Die Finanzierungslücke bei der AHV wird erheblich sein, falls die Reform nicht rechtzeitig gelingt.
Was passiert, wenn die Reform scheitert?
Dann schreibt die AHV in sehr kurzer Zeit hohe Defizite. Wir rechnen mit einem jährlichen Defizit von 8 bis 9 Milliarden Franken im Jahr 2030. Das wird uns in die Schuldenwirtschaft führen, den Staat schlicht überfordern.